Neukirchen-Vluyn. Mit 21 zu 17 Stimmen bringt der Rat in Neukirchen-Vluyn den Etat für 2022 auf den Weg. Damit ist der Anstieg der Grundsteuer B beschlossene Sache.
Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit war in der letzten Ratssitzung des Jahres am Mittwochabend im Viva Event- und Freizeitpark nichts zu spüren. In einer Abstimmung von 21 zu 17 Stimmen, die nur durch die fünf fraktionslosen Ratsmitglieder Karin Keesen, Angelika von Speicher, Christian Sluiters, André Landskron und Thorsten Kühnen zugunsten des Haushaltsbeschlusses und einer Anhebung der Grundsteuer B ausfiel, offenbarten die Ratsmitglieder und -Fraktionen eine Uneinigkeit, die auch nicht vor Parteigrenzen Halt machte.
CDU stimmt geschlossen gegen den Haushalt
Die Grünen-Fraktion etwa teilte sich in Haushaltsbefürworter und -gegner auf und stimmte entsprechend ab. Zuvor hatte Fraktionschef Tom Wagener in seiner coronabedingten Kurzrede der Verwaltung vorgeworfen, zu wenige Klimaschutzbelange in den Haushalt eingewoben zu haben. Dass der Etat vor allem durch das strukturelle Defizit infolge der steigenden Pflichtaufgaben so schlecht dasteht, wollte niemand in Abrede stellen. Genau da liegt für Elisabeth Wannenmacher das Problem. Anstatt Steuern zu erhöhen, müsse man beim Bund mehr auf einen Altschuldenfonds drängen, so Wannenmacher, die als einziges fraktionsloses Ratsmitglied gegen den Haushalt stimmte.
Die CDU stimmte ebenfalls geschlossen gegen den Etat, jedoch nicht aus grundsätzlicher Abneigung gegen Steuererhöhungen, sondern aus der Überzeugung heraus, dass man bei der Erhöhung der Grundsteuer B vorab zu wenig informiert worden sei. CDU-Fraktionschef Markus Nacke warf der Verwaltung vor, die Steuererhöhung quasi plötzlich aus dem Hut gezaubert zu haben. Seine Kritik, in die er Kämmerin Margit Ciesielski nicht einbeziehen wollte, richtete sich vor allem gegen Bürgermeister Ralf Köpke, der es versäumt habe, die Ratsfraktionen und -Mitglieder an einen Tisch zu holen, um über die Notwendigkeit der Steuererhöhung zu sprechen.
Bürgermeister: Gespräch hat stattgefunden
Ein Vorwurf, den der Bürgermeister im Gespräch mit der Redaktion nach der Sitzung zurückwies. Das Gespräch, das von Kämmerin Margit Ciesielski geführt worden sei, habe stattgefunden, sagte Ralf Köpke. Im Übrigen seien die Fraktionen bereits Anfang Oktober über die Pläne informiert worden.
Nackes Attacke nahm SPD-Fraktionschefin Elke Buttkereit in ihrer Haushaltsrede auf und warf der CDU-Fraktion vor, destruktive Politik zu betreiben. Ein Vorwurf, den Angelika von Speicher fortsetzte und damit teilweise für heftiges Tischklopfen bei der SPD-Fraktion sorgte, die geschlossen für den aufgestellten Haushalt stimmte. Zusammen mit den Stimmen der Grünen hätte dieses Votum aber nicht gereicht.
Somit kam es mehr als zuvor auf die fünf fraktionslosen Ratsmitglieder an, die „mit großem Unbehagen“ (André Landskron) und „schweren Herzens“ (Karin Keesen) dem Etat fürs kommende Jahr zustimmten und damit eine Geschlossenheit zeigten, von denen der Rat in vielen wichtigen Fragen derzeit weit entfernt ist.