Neukirchen-Vluyn. Sie sehen die Notwendigkeit zur Konsolidierung, ob sie zustimmen werden, müssen die meisten noch klären. Nur eine Fraktion legt sich schon fest.

„Erfreulich ist die Situation nicht“, sagt in Neukirchen-Vluyn SPD-Fraktionschefin Elke Buttkereit zu der drastischen kommunalen Finanzentwicklung und dem daraus entstandenen Verwaltungsvorschlag, die Grundsteuer B bis zum Jahr 2025 sukzessive auf 700 Prozent anzuheben. Die Sozialdemokraten möchten am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung über ihre Haltung dazu sprechen.

Klar sei, dass angesichts der prekären Finanzlage eine Kompensation stattfinden müsse, so Buttkereit. Auch wenn Neukirchen-Vluyn im Vergleich zu umliegenden Kommunen in der Grundsteuer noch vergleichsweise niedrig liege, sei eine zusätzliche Bürgerbelastung „keine gute Sache“. Sie wirbt dafür, dass eine mögliche Entscheidung für eine Steuererhöhung nicht per Kampfabstimmung getroffen werden darf. „So ein Schritt bedarf großer Einigkeit“, sagt die Fraktionschefin.

Markus Nacke von der CDU nennt Vorschlag „nicht glücklich“

Ob es dazu kommt, ist unterdessen noch nicht ausgemacht. Die Grünen sind sich laut eigener Aussage noch nicht über eine Fraktionsmeinung im Klaren. Die CDU-Fraktion möchte unterdessen die noch ausstehenden Abstimmungen zu Anträgen in den letzten Fachausschüssen für dieses Jahr abwarten, um zu wissen, welche Posten übrig bleiben. Und für alle Ausgaben müsse es schließlich auch Deckungsvorschläge geben. Grundsätzlich sei man mit dem Verwaltungsvorschlag „nicht glücklich“, sagt CDU-Fraktionschef Markus Nacke. „Wir sehen das kritisch.“ Klar sei aber auch: „Viele Einsparmöglichkeiten gibt es kaum noch.“

Angesichts der problematischen Lage hegt Markus Nacke bereits die Vermutung, dass die Haushaltsberatungen länger dauern könnten als ursprünglich geplant. „Vielleicht kommen wir gar nicht dazu, den Haushalt im Dezember zu beschließen, sondern möglicherweise erst im März.“

Eine Fraktion fordert vom Bund einen Altschuldenfonds

Während SPD, Grüne und CDU damit noch Beratungsbedarf sehen, legt sich die vierte Fraktion im Rat bereits fest. Man werde einer Grundsteuererhöhung nicht zustimmen, sagt Elisabeth Wannenmacher. Man sei sich darüber im Klaren, dass „irgendwo Geld herkommen“ müsse, sagt die Fraktionsvorsitzende von NV Auf geht’s, allerdings werde eine Mehrbelastung der Bürgerschaft nicht das Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung lösen. Gleichzeitig hat sie Verständnis für die Verwaltung. Kämmerin Margit Ciesielski habe keine andere Wahl, als die Steuern zu erhöhen oder an freiwillige Leistungen zu gehen. Das könne aber nicht die Lösung sein. Stattdessen müsse die Stadt bei Land und Bund mehr Druck in der Forderung nach einem Altschuldenfonds machen und sich dazu auch mit weiteren Kommunen verbinden. „Wir müssen über eine ganz neue Gemeindefinanzierung nachdenken.“