Kamp-Lintfort. Der Hauptausschuss in Kamp-Lintfort befasste sich neben Straßenschildern mal wieder mit den Schulklos an der Ebertschule. Aber nur ganz kurz.
Der neuerliche Antrag der Grünen für den Haupt- und Finanzausschuss, in dem es um die sanierungsbedürftigen Toilettenanlagen in der Ebertschule ging, wurde am Dienstag wieder von der Tagesordnung genommen. Johannes Tuschen begründete den Antrag damit, dass sich die „Lage verschärft“ habe und eine Toilette mittlerweile geschlossen sei. SPD und Bürgermeister Christoph Landscheidt sahen allerdings sich nicht angehalten, das Thema wieder aufzugreifen: „Das ist beschlossen und beraten. Das müssen wir jetzt nicht noch einmal tun.“ Dezernent Christoph Müllmann bekräftigte, dass die Machbarkeitsstudie zu den Schulklos in Auftrag gegeben sei und definitiv im ersten Quartal des nächsten Jahres vorliegen solle.
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Zum Antrag der CDU, 20.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um im kommenden Jahr eine etwas weniger karge Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt zu haben, erklärte Kämmerer Notthoff: „Mit dem Betrag werden nicht alle drei genannten Orte, der Karl-Flügel-Platz, der Platz an der Mediathek und der Prinzenplatz, zu bespielen sein.“ Fachleute der Verwaltung prüften derzeit mit Hochdruck, wie was gehen könnte. Mit diesen Informationen solle der Rat entscheiden, der am 14. Dezember tagt.
Gute Frage: Wie problematisch muss ein Name sein?
Gegen die Stimmen der Linken und von Libra winkte der Ausschuss die Hinweistafeln an Straßenschildern durch, wenn die Straßen nach Personen benannt sind, die Nazi-Verstrickungen aufweisen. Patrick Kuhs fragte für die Linke: „Wie problematisch muss ein Name sein, damit der Straßenname geändert wird?“ Der Libra wäre ein Bürgerentscheid über Umbenennungen lieber gewesen.
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Die Grünen hatten weiter einen Antrag formuliert, nach dem in Kamp-Lintfort bei Neubauten mehr aufs Klima geachtet werden sollte. Bürgermeister Landscheidt verwies auf das existierende Klimaschutzkonzept, das darauf abziele. Sicher seien beispielsweise die geschotterten „Gärten des Grauens“ nicht sinnvoll. „Aber wir müssen genau abmetern, wie wir damit umgehen.“
Schuldig blieb die Verwaltung eine Antwort auf die Frage von Bernd Kames von den Grünen, ob die Verwaltung Silvester-Feuerwerke untersagen wolle. „Schweres Thema“, meinte Landscheidt. „Bisher sei das aber nicht angestrebt.