Moers. Die Stadt Moers bekommt eine neue Fachstelle für Demokratie. Diese hat verschiedene Aufgaben, um gegen menschenfeindliche Taten vorzugehen.
Die Stadt Moers bekommt eine neue Fachstelle. Ihr Ziel: Die Demokratie in der Stadt stärken. Das entschieden die Mitglieder des Hauptausschusses in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch.
Das „Bündnis für Moers“ bestehend aus SPD, Grünen, Grafschaftern, Linken und der Fraktion ,die Fraktion’ hatte diese Neuerung bereits Ende Februar beantragt. Mit Stimmen derselben Fraktionen konnte auch eine Mehrheit erzielt werden. Die neu geschaffene Stelle soll zunächst einmal befristet mit einer Fachkraft besetzt werden und kostet bis zu 106.540 Euro pro Jahr.
Kampagnen gegen Rassismus gehören zu den Aufgaben der neuen Fachkraft in Moers
Zu den Aufgaben der neu geschaffenen Fachstelle für Demokratie sollen unter anderem die fachliche Begleitung des Integrationsrates, die Koordination von Kampagnen und Projekten gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit jeder Art gehören. Zudem soll die neue Stelle zur Anlaufstelle für Opfer von Anschlägen und Anfeindungen werden. Politisch motivierte Taten wie Stolperstein-Schändung, Bedrohung oder Körperverletzung sollen dokumentiert und aufgezeigt werden.
Da ebenfalls Kommunalpolitiker vermehrt Gewalt erfahren und es zuletzt auch großen Gegenwind wegen des Hissens einer Israel-Flagge am Moerser Rathaus gab, zeigten die Bündnis-Parteien Einigkeit darüber, dass eine Fachstelle für Demokratie dringend gebraucht werde.
CDU Moers sieht in der Fachstelle für Demokratie keine Notwendigkeit
„Diese Fachstelle brauchen wir dringend nicht“, hielt Julia Zupancic, Vorsitzende der CDU-Fraktion dagegen und führte weiter aus: „Die Dynamik gegen jegliche Form des Extremismus, die es bereits jetzt innerhalb der Gesellschaft gibt, ist ein guter Ansatz, den wir weiter fördern müssen. Wir sehen aber keine Notwendigkeit für eine solche Stelle.“
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Renatus Rieger (AfD) sprach in seiner Ablehnung von einer „Stelle für die Umerziehung der Moerser Bürger“. Mit dieser Formulierung stieß er auf weitgehende Empörung im Ratssaal. Gudrun Tersteegen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen entgegnete: „Solche Aussagen zeigen, wie dringend wir diese Stelle brauchen.“
