Moers. Nach Antrag des Bündnisses für Moers arbeitet die Stadt an der Ausarbeitung einer Fachstelle. Die Verwaltungsvorlage soll im Juni vorliegen.
Die Stadt arbeitet derzeit fieberhaft an der Einrichtung einer neuen Vollzeitstelle, die den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, religiösen Extremismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit maßgeblich koordinieren soll.
Die sogenannte Fachstelle Demokratie soll sämtliche demokratischen Kräfte und ihre jeweiligen Initiativen in der Stadt bündeln und so ein vereintes Netzwerk aus Bürgerinnen und Bürgern, freien Trägern, Schulen, weiteren Bildungseinrichtungen und Verwaltung schaffen, um antidemokratischen Strömungen entgegentreten zu können. Zugleich soll die Stelle um die Arbeit der/des Integrationsbeauftragten erweitert werden.
Die neue Stelle basiert auf einem Antrag, den das Bündnis aus SPD, Grüne, Grafschaftern, Linken und Die Partei Ende Februar im Rat eingebracht hat. Im Gespräch mit der Redaktion unterstreichen SPD-Fraktionschef Atilla Cikoglu und Grünen-Fraktionsvorsitzende Gudrun Tersteegen die Dringlichkeit dieser neuen Stelle. Sie sehen die Pandemie und all ihre Begleiterscheinungen als Belastungsprobe für die Demokratie und die pluralistische Gesellschaft im Land.
Neue Fachstelle für Demokratie in Moers soll noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen
„Wie unter dem Brennglas“ seien die Probleme während Corona sichtbar, sagt etwa Atilla Cikoglu. Corona-Leugner, Querdenker und die latente Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen im vergangenen Jahr seien „ein Stresstest für die Demokratie“, ergänzt Gudrun Tersteegen. „Und ich bin nicht ideologisch verbrämt, wenn ich sage, dass wir ein Problem kriegen, wenn wir die Alltagsängste der Menschen nicht ernst nehmen.“
Dass solch eine Stelle sinnvoll und notwendig ist, darin waren sich die Ratsmitglieder einig. Allerdings war weder klar, wie genau sie ausgestaltet und vor allem: wo sie angesiedelt sein soll. Daher einigte sich der Rat darauf, die Stelle zunächst zu befristen, um in diesem Jahr Zeit für die Ausgestaltung zu gewinnen und sie im kommenden Jahr zu entfristen.
Viel Zeit wollten sich aber weder Stadt noch Politik dabei lassen. Die Stadt bestätigt auf Nachfrage, dass man bereits seit zwei Monaten an der Stellendefinition und ihrer Position im Organigramm der Verwaltung arbeite.
Noch seien einige Fragen zu klären, sagt Stadtsprecher Thorsten Schröder. Unter anderem, ob die Stelle verbeamtet oder für Tarifbeschäftigte vorgesehen sein soll. Auch die Frage, wo die Stelle angesiedelt werden soll, sei noch nicht abschließend geklärt. Allerdings befinde man sich auf einem guten Weg, so Schröder weiter. Im Personalausschuss am 16. Juni werde man eine entsprechende Vorlage einbringen.
