Moers. Die Gebühren für Sondernutzungen in Moers sollen Handel und Gastronomie weiterhin erlassen werden. Bei der Stadt wird über Kontrollen diskutiert.
Die Gewerbetreibenden und Gastronomen sollen über den Jahreswechsel hinaus unterstützt werden. Die bestehenden Maßnahmen zur Sondernutzung sollen bis einschließlich 30. Juni des kommenden Jahres verlängert werden. Das hat der Hauptausschuss am Mittwoch entschieden. Formal gesehen bedarf es noch eines Ratsbeschlusses in der kommenden Woche.
Zu diskutieren gab es in der Sache im Gremium nichts mehr. Die allgemeine Corona-Situation ist ebenso ernst wie eindeutig. „Angesichts der nach wie vor bestehenden Pandemielage und aktuellen erneuten massiven Einschränkungen im Gastronomiebereich“ erscheine eine Verlängerung dringend geboten, heißt es. Schon im Mai bei der ersten Entscheidung, auf die besagten Gebühren zu verzichten, hatte die Stadt mit Blick auf die Gastronomie und den Einzelhandel auf die „existenzbedrohende Situation“ verwiesen und von „dramatischen Umsatzeinbußen“ gesprochen.
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So sagt nun auch Elmar Welling, Geschäftsführer des Initiativkreises Moers und Inhaber des Hotels zur Linde, dass die Entscheidung ein „richtiges Signal“ sei: „Ich freue mich, wenn das jetzt durchgegangen ist.“ Gleichwohl weist Welling darauf hin, dass der Gebührenerlass allein so manchen der Gastronomen nicht helfen kann. „Ich glaube, dass viele Kollegen mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagt er. Wenn beispielsweise Überbrückungshilfen für den November erst im März ausgezahlt werden, umso mehr. Welling ist überzeugt: „Wir werden in zwei bis drei Jahren eine andere Gastro-Landschaft haben.“
Die Stadt geht für 2020 von einem kommunalen Gebührenausfall in Höhe von rund 120.000 Euro aus. Für das kommende Halbjahr wird der Ausfall mit rund 60.000 Euro beziffert. Die entgangenen Gebühren können als coronabedingter Schaden im städtischen Haushalt isoliert werden und unterliegen besonderen Abschreibungsmechanismen.
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Aber: Die Lage bleibt angespannt, wie Stadtsprecher Torsten Schröder bestätigt. Seit dem 4. Dezember habe Moers isoliert betrachtet Inzidenzwerte über 200, gibt er zu bedenken. „Für eine kreisfreie Stadt wäre das ein Anlass, über weitere Maßnahmen nachzudenken“, sagt Schröder. Für die 100.000-Einwohner-Stadt Moers gibt der Kreis Wesel die Richtung vor.
Nun hat Bürgermeister Christoph Fleischhauer beim Kreis angeregt, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten einen Brief zu schreiben, in dem betont wird, dass es weiterer Maßnahmen bedarf, heißt es aus dem Rathaus. Dort wird derzeit auch darüber gesprochen, wie die Kontrollen möglicher Corona-Verstöße womöglich auf breitere Füße gestellt werden. Schröder: „Wir denken über den Einsatz eines Sicherheitsdienstes nach.“