Kamp-Lintfort. Im Haushalt 2021 klafft ein Loch von vier Millionen Euro. Mit der Ausgleichsrücklage muss es gestopft werden. Auch in den kommenden Jahren.
Die Stadt muss an ihre eiserne Reserve gehen, um im kommenden Jahr den Haushalt auszugleichen. Das machten Bürgermeister Christoph Landscheidt und Kämmerer Martin Notthoff deutlich, als sie Dienstagnachmittag in der allerletzten Sitzung dieser Ratsperiode den Etatentwurf für 2021 vorstellten.
Ein Minus von vier Millionen Euro weist das Zahlenkonvolut für das nächste Jahr aus, geplant hatte man laut Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit einem Defizit von rund 1,4 Millionen. Doch Corona und die dadurch vielfach wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen sowie der fehlende Überschuss, auf den man durch die Landesgartenschau gebaut hat, wirken sich negativ auf den Haushalt aus. Hinzu kommen hohe Investitions- und Anpassungskosten, sowohl für die positive Stadtentwicklung als auch für Schulen und Kitas sowie höhere Aufwendungen für Personalkosten und Pensionsrückstellungen.
Den Fehlbetrag kann Kämmerer Martin Notthoff mit der Ausgleichsrücklage glätten, die vor allem in den Überschussjahren 2016 und 2017 gebildet wurde und in der die Stadt derzeit 8,7 Millionen Euro für eben jene Situationen gehortet hat. Allerdings weist das HSK für die Jahre 2022, 23 und 24 ebenfalls Defizite aus. „Und dann ist das Geld weg“, sagte Martin Notthoff.
Stadt Kamp-Lintfort fordert finanzielle Unterstützung von Bund und Land
Der Kämmerer appellierte an die Ratsmitglieder, bereits jetzt nach Lösungen zu suchen, um den Haushalt in den kommenden Jahren zu entlasten. Und er richtete erneut mahnende Worte an die Bundes- und Landespolitik: „Die Stadt wächst, die Gemeindefinanzierung leider nicht!“ So dürfe der Finanzierungsmehrbedarf des Landes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf keinen Fall die Kommunalfinanzen schmälern. Auch an Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Klimaschutz, Mobilitätswende und eine wachsende Bevölkerung – wie in Kamp-Lintfort – müssten sich Bund und Land beteiligen.
Apropos Bevölkerungszuwachs: Der kam in den vergangenen Jahren auch durch das hohe Tempo zustande, mit dem Verwaltung und Politik die Stadtentwicklung in Kamp-Lintfort vorantrieben. „Wir werden auch weiterhin Baugebiete entwickeln“, sagte Bürgermeister Christoph Landscheidt. In Zukunft werde man aber ein „moderateres Schrittmaß“ anlegen.
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Anders sieht es bei den Gewerbeflächen aus. Die möchte die Stadt schnell entwickeln und ist zumindest bei einer Fläche schon in engerem Kontakt: So habe man für die Kooperationsfläche Rossenray bereits Gespräche mit dem Hafen Duisburg über ein weiteres Logistikzentrum geführt, sagte der Bürgermeister gestern. Man hoffe, dass man die Fläche ähnlich schnell entwickeln könne wie im Fall von Logport IV. Das Gelände sei in drei Jahren entwickelt gewesen.
>>> Der Etat 2021
Den Ausgaben von rund 119 Millionen Euro für 2021 stehen laut Haushaltsentwurf Einnahmen von rund 115 Millionen entgegen. Kämmerer Martin Notthoff hofft noch auf das Versprechen der Landesregierung. Die hatte zugesagt, bei den Einnahmeausfällen der Laga zu helfen. Außerdem liegt ein Gesetzentwurf zum Ausgleich der Gewerbesteuereinnahmen zur Beratung im Landtag.
Bürgermeister Christoph Landscheidt wertet die Landesgartenschau als Erfolg. „Wer hätte das gedacht?“, fragte er in seiner Etatrede. Angesichts der Corona-Krise habe wohl kaum jemand mit mehr als 400.000 Besuchern gerechnet.
Der Haushalt 2021 soll in der Ratssitzung am 15. Dezember vom neugewählten Rat verabschiedet werden. Auch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes steht dann an.