Kamp-Lintfort. Kamp-Lintfort muss mit weitaus weniger Überschüssen auskommen als angenommen. Der Druck, das Haushaltskonsolidierungskonzept einzuhalten, steigt.
Bürgermeister Christoph Landscheidt hat in der Ratssitzung am Dienstag zusammen mit Kämmerer Martin Notthoff den Haushaltentwurf für 2020 vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Finanzlage stärker unter Spannung steht, als es die Prognosen des Haushaltssicherungskonzeptes vor zwei Jahren noch vorhergesagt hatten. Ursprünglich hatte man für 2020 mit einem Überschuss von rund 4,6 Millionen Euro gerechnet. Das kann der Haushaltsplan allerdings nicht halten. Ausgaben in Höhe von 115.891.316 Euro stehen hier Einnahmen in Höhe von 116.223.577 Millionen Euro gegenüber und lassen den Überschuss auf lediglich 332.261 Euro fallen.
„Der Haushalt hält sich an die Vorgaben im Haushaltssicherungskonzept, das im Wesentlichen eingehalten wird. Aber es gibt erhebliche Einbrüche bei den Einnahmen“, so Landscheidt. Demnach muss die Stadt unter anderem mit etwa einer Million Euro geringeren Erträgen rechnen, dagegen aber mehr als drei Millionen höhere Aufwendungen einkalkulieren. Hinzu kommen laut Landscheidt rund vier Millionen Euro geringere Schlüsselzuweisungen. Rechtsansprüche auf Kita-Plätze verursachten dazu seit Jahren stetig steigende Personalaufwendungen und die Erfolge der positiven Stadtentwicklung machten Anpassungen der Infrastruktur erforderlich, so der Bürgermeister weiter.
2020 im Zeichen eines Großereignisses
Positiv bewertet Landscheidt unterdessen die Projekte und Veranstaltungen im kommenden Jahr, die ebenfalls im Haushalt Niederschlag finden. „Das Jahr 2020 steht ganz im Zeichen unseres Großereignisses Landesgartenschau“, so Landscheidt. Die Laga sei auch Motor für die Stadtentwicklung als Impuls für das neue Wohnquartier Friedrich-Heinrich am Kamp-Lintforter Central Park mit dem Anschluss der Niederrheinbahn, die bereits 2020 ihre ersten Fahrten antreten wird, zunächst als Pendelverkehr und nach der Laga als Taktverkehr über Moers und Duisburg nach Bottrop. Auch dafür sieht der Haushalt Ausgaben vor.
Auch in das Zentrum für Bergbautradition mit Schirrhof, Lehrstollen, Pumpenhaus und dem Haus des Bergmanns als Erinnerungen an den Bergbau, der die Stadt über Jahrzehnte geprägt habe, werde investiert, weil die Stadt neben der Förderung erhebliche Eigenleistungen erbringen müsse. Aber auch in der dynamischen Stadtentwicklung gehe es weiter bergauf: Rund 575 geförderte und damit bezahlbare Wohnungen werden in der nächsten Zeit entstehen. „Der Bevölkerungszuzug entwickelt sich weiterhin positiv, daran haben auch die Kitagebührenbefreiung und die vergünstigten Grundstückspreise aus dem Paket Familienfreundliches Kamp-Lintfort 2020 einen großen Anteil gehabt“, erklärt Landscheidt. Auch deswegen werde die Stadt weiter große Summen in die Schulen investieren, und 19 weitere Kitagruppen werden entstehen.
Kämmerer Martin Notthoff nennt den Hauptgrund
So positiv die Entwicklung in der Stadt demnach auch ist, so schwierig könnte in den kommenden Jahren die Finanzlage in Kamp-Lintfort sein. Als Hauptgrund nennt Kämmerer Martin Notthoff „Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen von Bund und Land, die teilweise immer neue Aufgaben für die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung (z.B. Offener Ganztag, Finanzierung der Flüchtlinge) vorsehen, verringert den Handlungsspielraum der Stadt immer weiter“, so der Kämmerer. „Hier muss dringend etwas in Berlin und Düsseldorf geschehen!
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Notthoff machte deutlich, dass es den nächsten Jahren vor allem darum gerungen werden müsse, das Haushaltskonsolidierungskonzept einzuhalten und die weitere Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden. Ob es Stadt und Politik gelingt, wird sich zeigen. Der Haushalt wird nun in den Fraktionen und Ausschüssen beraten und in der Ratssitzung am 10. Dezember durch den Rat verabschiedet werden.