Kamp-Lintfort. Kamp-Lintfort bekommt einen Integrationsrat. Gewählt wird das Gremium am Tag der Kommunalwahl. Bislang war die politische Mehrheit dagegen.
Wenn die Kamp-Lintforter am 13. September an die Wahlurne gehen, wird erstmals in der Stadt auch ein Integrationsrat gewählt. Nach § 27 der Gemeindeordnung ist eine Kommune, in der mindestens 5000 ausländische Einwohner leben, nun verpflichtet, einen Integrationsrat zu bilden. Das sei in Kamp-Lintfort der Fall, bestätigt Dezernent Christoph Müllmann.
Die Diskussion dürfte spannend werden: Im März 2018 hatte ein Antrag der Links-Fraktion, in Kamp-Lintfort einen Integrationsrat einzurichten, keine Mehrheit im Ausschuss für Soziales gefunden – alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab. SPD-Ratsfrau Birgit Ullrich begründete ihre Haltung damals so: „Es gibt einen besseren Weg zur Integration als einen Integrationsrat.“ Sie halte es für zielführender, wenn sich ausländische Mitbürger in Kamp-Lintfort in die bereits bestehenden Gremien einbrächten: „Ein Integrationsrat kann keine Entscheidungen treffen, Gremien wie dieses schon“, hatte Ullrich damals gesagt.
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Neuerungen gibt es aber auch für viele andere Wähler: Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes aus dem letzten Jahr mussten neun der insgesamt 22 Gemeindewahlbezirke neu angepasst werden. Das habe durchaus Konsequenzen für die Wähler, so Müllmann: „Der ein oder andere wird es merken, er wird dann nämlich das Wahllokal wechseln müssen.“
Betroffen davon seien 2265 der 29.317 Wahlberechtigten in 20 von 22 Wahlbezirken, präzisiert Rainer Felske vom Hauptamt. Da Kamp-Lintfort allerdings mehrere Standorte mit zwei Wahllokalen habe, ändere sich der Weg zum Wahllokal für weit weniger Menschen als die 2265 Betroffenen. Eine Änderung steht bereits fest: Das Wahllokal des Bezirkes 10 wird von der Hochschule in die Stadthalle verlegt.
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Während sich in Moers Stand heute acht Bürger um das Amt des Bürgermeisters bewerben, haben in Kamp-Lintfort bislang nur Bürgermeister Christoph Landscheidt für die SPD und Jürgen Bachmann für die Grünen ihren Hut in den Ring geworfen.
Auf NRZ-Anfrage bestätigte der Ortsvereinsvorsitzende der Linken, Sidney Lewandowski, dass seine Partei einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken werde. Die Kandidatenkür sei voraussichtlich im April.
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Bei der Kamp-Lintforter FDP setzt man sich am 1. März zur Ortswahlversammlung zusammen, um zu entscheiden. Bei der CDU diskutiere man zur Zeit die Frage der Bürgermeisterkandidatur, ebenso wie die der Kandidaten für den Rat der Stadt. Dies tue man „unaufgeregt und bedacht“, so der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Simon Lisken. Einen Zeitpunkt für die Entscheidung nannte er nicht.
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Etwa 5450 ausländische Einwohner leben aktuell in der Stadt, präzisiert Rainer Felske vom Hauptamt. Die Zahl der Wahlberechtigten für den Integrationsrat weiche allerdings stark ab, da etwa auch nicht wahlberechtigte Kinder unter 16 Jahren mitgezählt würden.
Andererseits seien etwa auch Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit bei der Integrationsratswahl wahlberechtigt, so Felske weiter. Gewählt werden können Einzelpersonen oder eine Liste. In der Ratssitzung am 31. März wird der Integrationsrat Thema sein.