Moers. . Vorschlag von Bürgermeister Christoph Fleischhauer: Nur eine Sitzung im Jahr. Dann soll es auch um die Verteilung von Zuschüssen gehen.

Dass es mit dem Integrationsrat nicht so weitergehen konnte, war klar: Ständig fielen Sitzungen aus, war das Gremium nicht beschlussfähig, oft war die Tagesordnung obsolet. Nun zog Bürgermeister Christoph Fleischhauer die Notbremse und stellte im Ältestenrat, der Versammlung der Fraktionsvorsitzenden, seine Lösung vor: Der Integrationsrat solle nur noch ein Mal im Jahr tagen und bei dieser Gelegenheit über Verteilung von Zuschüssen an Organisationen entscheiden.

Im Gespräch mit der NRZ erläuterte der Bürgermeister die Gründe: „Wir haben ein pragmatisches Problem.“ Der Vorsitzende sei zurückgetreten, und der Integrationsrat könne nur Beschlüsse fassen, wenn mindestens elf der 20 Mitglieder anwesend sind. Diese 20 setzen sich als zwölf gewählten Vertretern der Migranten und acht Ratsmitgliedern zusammen, so dass eine Beschlussfähigkeit des Gremiums kein Problem darstelle dürfte. Doch da ist noch ein Hindernis.

Die Integrationsräte bleiben gesetzlich vorgeschrieben

Zwar müssen mindestens elf Mitglieder abstimmen, aber dabei darf die Zahl der Ratsmitglieder die der gewählten Migranten nicht überschreiten. Doch von denen erscheinen nur noch sechs zu den Sitzungen, so dass von den acht Ratsmitgliedern drei auf die Zuschauerbänke wechseln müssten – dann blieben fünf übrig, und mit sechs Migranten wäre die Voraussetzung für eine gültige Abstimmung so gerade noch erfüllt. Immer vorausgesetzt, alle sechs kommen zur Sitzung.

Es gab einen Gesetzesentwurf des Landes, in dem festgelegt wurde, dass jeder Stadtrat selbst entscheiden könne, ob ein Gremium wie der Integrationsrat eingerichtet werden solle oder nicht. Er sei nicht glücklich darüber, dass dieser Gesetzesentwurf nicht durchgekommen sei, erklärt Bürgermeister Fleischhauer. So bleibt der Moerser Integrationsrat gesetzlich vorgeschrieben, auch wenn seitens der gewählten Migrantenvertreter offensichtlich kein Interesse an diesem Gremium besteht. Die Reduzierung auf eine Sitzung im Jahr ist nun die Konsequenz.