Neukirchen-Vluyn. Nach der Wahl in Thüringen bringt jetzt die SPD-Fraktion in Neukirchen-Vluyn eine Resolution zum Umgang mit rechtsextremen Parteien im Rat ein.
Nach den Geschehnissen um die Wahl in Thüringen bringt die SPD-Fraktion jetzt eine Resolution in den Rat ein. Darin geht es um den Umgang mit rechtsextremen Parteien im Neukirchen-Vluyner Rat.
„Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten durch die FDP und CDU-Fraktion mit den Stimmen der dortigen AfD-Fraktion – noch dazu unter Führung des Faschisten Björn Höcke – ist eine Zäsur im politischen Umgang mit Rechtspopulisten und -radikalen in der Bundesrepublik“, begründen die Sozialdemokraten ihre Resolution. Sehenden Auges seien „die Schutzwälle gegen Rechtsradikalismus im parlamentarischen Kontext niedergerissen“ worden, heißt es weiter.
Die SPD-Fraktion verweist in ihrer Begründung zudem auf die besondere Verantwortung der Stadt Neukirchen-Vluyn, in der es schon 1928 einen Nazi-Bürgermeister gegeben habe und Hitler 1933 die Ehrenbürgerschaft angetragen worden sei. Und: Der Stadtrat schließe im Bewusstsein um diese Verantwortung bisher „jede Zusammenarbeit und jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen“ aus.
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In der Resolution sind drei Punkte aufgelistet. Unter anderem heißt es: „Neukirchen-Vluyn ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt.“ Und: „Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind.“
Daher gelte es, eindeutig Position zu beziehen „gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates kein Gehör finden.“
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Der Rat spreche sich ausdrücklich dagegen aus, „rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen“ zu geben. Es dürfe mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Der Rat wende sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen.
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Weiter heißt es in der Resolution, die in die Sitzung des Stadtrates am 11. März eingebracht werden soll: Der Rat lehne jede politische Initiative in Form eines Antrags rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen ab. „Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden.“ Kurzfristige politische Erfolge dürften nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden.
Es bestehe Konsens darüber, dass dieses gemeinsame politische Grundverständnis und dieses gemeinsame Vorgehen die Basis für eine gemeinsame politische Kultur sind, heißt es weiter. (sovo)