Die SPD-Fraktion hat eine Resolution zum Umgang mit rechtsextremen Parteien eingebracht. Die Wähler können rechtzeitig die Weichen stellen.

Die SPD-Fraktion macht Nägel mit Köpfen. Sie möchte sich rechtzeitig vor der Kommunalwahl positionieren und einen politischen Konsens zum Umgang mit rechtsextremen Parteien schaffen. Das ist spätestens nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen offensichtlich bitter nötig.

Schon am vergangenen Samstagmorgen waren Vertreter der demokratischen Parteien unter den Demonstranten, die vor der Friedenseiche ihren Protest gegen Rechts sehr deutlich geäußert haben. Auch das ein klares Zeichen.

Nun also folgt die dezidiert ausformulierte Resolution, der die anderen Ratsherren und -damen im März zustimmen sollen. Der politische Umgang dürfte in der Praxis ohnehin schwierig genug werden, wenn ab September neue Fraktionen in den Stadtrat einziehen sollten. Aber: Die Wählerinnen und Wähler haben es am Ende in der Hand, dass rechtsextreme Stimmen im Stadtrat gar nicht erst das Zünglein an der Waage sein können. Wenn sich genügend Menschen auf das vielzitierte „Nie wieder!“ besinnen, wäre diese Tür zu.