Kamp-Lintfort. Verhärtete Fronten: Land und Kies-Industrie gegen Kommunen und Initiativen. Erst spät kommt ein Thema auf, das vielleicht doch befrieden könnte.
Das Thema Kies hat die Politik und Initiativen das ganze Jahr über beschäftigt. Lange schienen die Fronten verhärtet zwischen Landesregierung und Kiesgegnern. Erst im Herbst, nachdem die Stadt Kamp-Lintfort die Teilnahme an einer Abgrabungskonferenz in Wesel abgesagt und zu einer
Alternativ-Veranstaltung eingeladen hatte, kommt doch noch ein wenig Bewegung in den Streit um Abgrabungsflächen am Niederrhein. Während bei der offiziellen Veranstaltung im Kreishaus es so kam, wie es kommen musste und auch von Bürgermeister Christoph Landscheidt prophezeit – es werden konträre, aber bekannte Positionen ausgetauscht – zeigte im Kamp-Lintforter Rathaus ein Umweltexperte einen möglichen Weg aus dem Dilemma auf: Mit recyceltem Beton könne man bis zu 45 Prozent des Kiesanteils ersetzen, so seine Botschaft.
Der Kreistag fordert nun, erneut mit Land und Regionalverband Ruhr Kontakt aufzunehmen – wegen einer neuen Konferenz. Diesmal mit dem Thema: „Alternativen zur Abgrabung.“ Ein Besuch im Wirtschaftsministerium NRW von Landrat Ansgar Müller und Bürgermeister Christoph Landscheidt noch im November hatte wenig Anlass zu Optimismus gegeben, es könne tatsächlich über Fördermengen gesprochen werden.
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Schon seit dem Sommer 2018 machte die IG Dachsbruch mobil gegen den Landesentwicklungsplan, der vorsah, in Zukunft auf über 90 Hektar allein im Wickrather Feld Kies abbauen zu lassen. Es wurden
Unterschriften gesammelt, es gründete sich das Aktionsbündnis Niederrheinappell. Bauernschaften und Jägerschaften schlossen sich den Initiativen an, denn auch sie sehen ihre Interessen bedroht.
Im Sommer schließlich ging es ums Ganze: Der Landtag hatte über den vom Regionalverband vorgelegten Landesentwicklungsplan zu entscheiden. Mit den Stimmen von CDU und FDP – auch von Vertretern aus den Kreisen Wesel und Kleve – wurde er verabschiedet und damit 300 Hektar neue Auskiesungsflächen am ganzen Niederrhein. Alles verloren?
Nein, denn zwischenzeitlich hatten sich der Kreis Wesel und die vier Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen zusammen getan, um ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen Das Ergebnis: Der LEP hat tatsächlich Rechtsmängel. Insbesondere, weil das Land nicht selbst den Bedarf an Kies ermittelt habe, sondern den Forderungen der Kies-Industrie folge.
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Mittlerweile ist die Klage auf dem Weg. Weil es die Möglichkeit einer sogenannten Normenkontrollklage erst seit Anfang des Jahres überhaupt gibt, ist es schwer abzuschätzen, wie lange das Verfahren dauert. Aber von mindestens einem Jahr gehen viele aus. Selbst, wenn die Klage abgewiesen werde, so erklärte Bürgermeister Christoph Landscheidt im Gespräch mit der NRZ, sei das noch nicht das Ende. Es gebe Möglichkeiten, gegen einzelne Maßnahmen vorzugehen: „So, wie die Stimmung ist, wird das höchstwahrscheinlich auch geschehen.“