Moers. Weil 2020 in der städtischen Kasse ein Loch von fünf Millionen Euro klafft, will die Stadt die Grundsteuer B erhöhen. Jetzt regt sich Widerstand.
Die SPD-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer B ab. Genau die hatte vergangene Woche aber die Stadt vorgeschlagen, um das 2020 drohende Haushaltsloch in der städtischen Kasse von fünf Millionen Euro zu schließen.
Fraktionsvorsitzender Atilla Cikoglu teilte am Montag mit: „Das ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen, eine Grundsteuer-B-Erhöhung von 740 auf 875 Prozentpunkte lehnen wir ab.“ Auf NRZ-Nachfrage erklärte ein SPD-Sprecher, dass es dabei nicht um die Prozentzahl der Erhöhung gehe, sondern um eine Erhöhung an sich.
Neben der SPD kündigt auch die CDU Widerstand an
Cikoglu benennt auch klar die seiner Meinung nach hauptsächlichen Verursacher der drohenden Finanzmisere: „Allein das neue Unterhaltsvorschussgesetz zwingt der Stadt Moers zusätzlich 1,9 Millionen Euro auf, für diejenigen, meist Väter, die keine Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Hinzu kommen nicht vollumfänglich erstattete Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen, die die CDU/FDP-Landesregierung einfach nicht an die Kommunen weitergibt.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl hatte bereits am vergangenen Mittwoch im Rat Widerstand gegen die städtischen Pläne angekündigt. Die CDU habe das Ziel, den Haushalt 2020 ohne Steuererhöhungen aufzustellen. Brohl sprach sich für einen städtischen Sparkurs aus, bei dem sich auch alle städtischen Töchter einbringen sollten. Ingo Brohl: „Dies gilt vom Eigenbetrieb Bildung, Theater und Festival über die Wohnungsbau, Wirtschaftsförderungsgesellschaften, der Enni bis hin zur Sparkasse.“
Der Rat muss sich jetzt mit dem Thema befassen
Henrik Stachowicz (18), der für die FDP für den Stadtrat kandidiert, meint: „In Zukunft muss Moers auch wieder Menschen, Betriebe und Unternehmen anziehen, die nicht nur Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage schaffen, sondern auch unsere Stadt mitgestalten und mitfinanzieren. Bei einer möglichen Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer werden diese Ziele immer schwerer erreichbar.“
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Die Grundsteuer B betrifft die meisten Grund- und Immobilienbesitzer und – über die Nebenkosten – auch Mieter. Die von der Stadt geplante Anhebung ist die zweite in der laufenden Wahlperiode. Bereits 2015 wurde die Grundsteuer B um 50 Prozent erhöht, nächstes Jahr wären es noch einmal 18 Prozent.
Der Rat ist jetzt gefragt, sich mit dem Haushaltsentwurf des Kämmerers zu beschäftigen – und Änderungen vorzuschlagen. Mit dem Haushaltsdefizit und den Plänen von Stadt und Parteien beschäftigt sich auch der NRZ-Treff am Dienstag, 29. Oktober, 18.30 Uhr am Kö.
>>> Bürgermeister Fleischhauer und Politiker diskutieren beim NRZ-Treff
Wie soll die Stadt das im kommenden Jahr drohende Haushaltsdefizit schließen? Die Stadt schlägt erneut vor, die Grundsteuer B zu erhöhen, was praktisch alle Bürgerinnen und Bürger in Moers direkt oder indirekt treffen würde. Warum wird die Gewerbesteuer nicht erhöht? Zeit, um über das Thema zu sprechen.
Beim NRZ-Treff am Dienstag, 29. Oktober, 18.30 Uhr im Medienhaus Moers, Homberger Straße 4 stehen Bürgermeister Christoph Fleischhauer und Vertreter der Parteien/Vereinigungen Rede und Antwort. Anmeldung: E-Mail (Betreff: NRZ-Treff) an lok.moers@nrz.de oder persönlich im Leserladen an der Homberger Straße 4.