Moers. Moers will sparen - und die Grundsteuer B erhöhen. Damit würde sie von 740 auf 875 Punkte steigen. Anhebung der Gewerbesteuer ist nicht geplant.
Im städtischen Haushalt für das kommende Jahr fehlen fünf Millionen Euro. Um das Loch zu stopfen, will die Stadt sparen – und die Grundsteuer B um 18 Prozent erhöhen. Aus dem gleichen Grund war zuletzt 2015 die Grundsteuer B um 50 Prozent erhöht worden. Die Grundsteuer B trifft Grundstückseigentümer und – über die Nebenkosten – auch Mieter.
Kämmerer Wolfgang Thoenes hat am Mittwoch in der Ratssitzung den Entwurf für den städtischen Haushalt vorgestellt. Er hat keine guten Nachrichten: Es klafft ein Loch von fünf Millionen Euro im Stadtsäckel.
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Thoenes weist auf viel Geld hin, das die Stadt zahlen muss, weil es der Bund und Land nicht tun: Zum Beispiel werden nächstes Jahr für den Unterhaltsvorschuss 1,9 Millionen Euro fällig. Den Vorschuss muss eine Kommune dann zahlen, wenn der Unterhalt eines minderjährigen Kindes von einem Elternteil nicht gezahlt wird.
Ein Großteil der Kosten drücken Bund und Land der Stadt aufs Auge
Gar drei bis vier Millionen Euro muss die Stadt im kommenden Jahr für Flüchtlinge und Geduldete aufbringen, weil vom Bund zu wenig Geld kommt, wie Bürgermeister Christoph Fleischhauer sagt. Kämmerer Thoenes sieht das so: „Die Probleme werden uns von außen reingedrückt.“ Und: 3,4 Millionen Euro fehlen im Haushaltsentwurf 2020, weil der Stärkungspakt Stadtfinanzen heruntergefahren wird. Nächstes Jahr gibt es zwar noch einmal Geld aus dem rot-grünen Hilfspaket von 2011, ab 2021 kommt dann aber von dieser Seite keine Unterstützung mehr.
Auf der anderen Seiten rechnet Thoenes auch im kommenden Jahr mit nennenswerten Erträgen aus der Gewerbesteuer (47,6 Millionen Euro): „Die konjunkturelle Delle ist bei uns noch nicht angekommen.“ Das führt jedoch nicht dazu, dass im Haushaltsentwurf für 2020 die erforderliche schwarze Null steht. Die ist im mit der Bezirksregierung abgestimmten Haushaltssanierungsplan jedoch zwingend vorgeschrieben
Deshalb schlägt Thoenes in seinem Entwurf vor, 500.000 Euro an Sachkosten einzusparen und die restlichen 4,5 Millionen Euro über die Grundsteuer B zu finanzieren. Der Hebesatz würde dann von 740 Prozentpunkten auf 875 Prozentpunkte steigen. Eine Anhebung der Gewerbesteuer ist nicht geplant, Bürgermeister Fleischhauer sieht hier eine „Doppelbelastung der Unternehmer“.