Neukirchen-Vluyn. Die Stadt hat untersucht, ob es sich lohnt, dort eine Kindertagesstätte unterzubringen. Die Mehrheit im Sozialausschuss ist dagegen.
Beinahe überall in NRW haben Kommunen Probleme, genügend Kita-Plätze vorzuhalten. In Neukirchen-Vluyn gibt es laut Kreisjugendamt derzeit zwar keine unversorgten Kinder. Allerdings rechnen Stadt und Kreis im Zuge der ausgewiesenen und sich derzeit in der Entwicklung befindenden Neubaugebiete mit einem weiteren Zuzug von Familien und einem damit steigenden Bedarf an Kita-Plätzen.
Auch aus diesem Grund beauftragte der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung im März dieses Jahres, zu prüfen, inwiefern die Dörpfeldschule an der Jahnstraße als Standort für eine mindestens dreizügige Kindertagesstätte geeignet wäre. Der Gedanke dahinter: Gebäude und Areal könnten an einen Investor verkauft oder verpachtet werden, der dann eine Kita errichten könnte.
Im Sozialausschuss zeigte die Verwaltung am Montag dann aber auf, warum die Umsetzung zumindest schwierig sein könnte. Zum einen, weil die ehemalige Dörpfeldschule einer von insgesamt 13 Standorten in der Stadt ist, in der noch Asylbewerber untergebracht sind. 26 Menschen leben derzeit dort. Das Besondere daran: In der Dörpfeldschule sind ausschließlich Frauen, Mütter mit Kindern und Familien untergebracht. Damit sie an einen anderen Standort ziehen können, müsste die Stadt eine mehr oder weniger aufwendige Standort-Rochade auf sich nehmen, die rund ein Drittel der bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten betreffen würde. Vor allem die Standorte Am Hugengraben spielten dabei eine Rolle.
Die SPD sorgt sich um mögliche Parallelgesellschaften
Allein aus diesem Grund distanzierte sich die SPD-Fraktion bereits früh gegen die Möglichkeit, die Dörpfeldschule freizuziehen, auch, weil sie befürchtet, dass sich am Standort Hugengraben eine Parallelgesellschaft bilden könnte. „Wenn, dann sollte versucht werden, Frauen mit ihren Kindern im Stadtgebiet so zu verteilen, dass sie Kontakt zu anderen Menschen haben können, Deutsch lernen und sich einbringen können“, sagt SPD-Rats- und Ausschussmitglied Hans-Joachim Rupprecht.
Der zweite Aspekt, der einen Verkauf oder eine Verpachtung des Areal zumindest erschwert, ist finanzieller Natur. Denn ganz grundsätzlich wäre der Umbau des Schulgebäudes in eine mehrzügige Kita möglich. Allerdings vermutet die Stadt, dass die notwendigen Baumaßnahmen schnell den finanziellen Rahmen sprengen würden, der durch die Verordnung zur Durchführung des Kinderbildungsgesetzes relativ eng gefasst ist. Ein Abriss und Neubau ist nach Meinung der Stadt ohne Gutachten nicht darstellbar, allerdings sei zu vermuten, dass es ziemlich aufwendig sein dürfe, ein so massives Gebäude wie die Dörpfeldschule abzureißen.
Die CDU meldet Beratungsbedarf an
Drittes Hemmnis sind die Förderrichtlinien des Landes. Den Umbau des ehemaligen Schulgebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft hatte die Stadt über einen Förderkredit refinanziert. Würde sie das Gebäude jetzt verkaufen, müsste sie den Restbetrag des Kredites zurückzahlen. Nur wenn die ehemalige Schule im Eigentum der Stadt bleibt und für einen öffentlichen Zweck genutzt wird - zum Beispiel als städtischer Kindergarten - hätten die laufenden Kreditkonditionen weiterhin Bestand.
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Mit Ausnahme der CDU war am Montag die Mehrheit des Sozialausschusses der Meinung, dass die Dörpfeldschule weiterhin als Unterbringung für Asylbewerber bestehen bleiben soll. Zu einem entsprechenden Beschluss, den die SPD angestrebt hatte, kam es aber nicht, da die CDU Beratungsbedarf angemeldet hatte. So einigte man sich darauf, den Tagesordnungspunkt in den Rat am 9. Oktober zu vertagen.