Neukirchen-Vluyn. . Der Fachausschuss in Neukirchen-Vluyn berät am Mittwoch über die Baumschutzsatzung. Die CDU ist dagegen. Jetzt äußert auch die SPD Kritik.
Das Thema Baumschutzsatzung könnte sich am morgigen Mittwoch womöglich erledigt haben. Ab 17 Uhr tagt der Ausschuss für Bauen, Grünflächen und Umwelt im Ratssaal des Rathauses, auf der Tagesordnung steht auch der Empfehlungsbeschluss an den Rat.
Dass die CDU-Fraktion wenig von einer solchen Baumschutzsatzung hält, hat sie in früheren Sitzungen stets benannt. Am Montag hat Karsten Holderberg (CDU) die Ablehnung erneut bekräftigt. „Die Einführung einer Baumschutzsatzung ist völlig unnötig und stellt eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger dar“, betont Holderberg.
Aber auch die SPD hat sich nun kritisch zu Wort gemeldet. „Die SPD-Fraktion lehnt die Verabschiedung der vorgelegten Entwürfe für eine Baumschutzsatzung ab“, heißt es in der Begründung zu einem Antrag, den die Fraktion eilig zum Ausschuss mitbringt.
Das Klever Modell hätten sie genommen
„Allenfalls eine Satzung nach dem Klever Modell hätte die SPD befürwortet“, heißt es weiter. Eine solche Satzung sei nicht vorgelegt worden. Also komme man nach Abwägung aller Gesichtspunkte zu dem Schluss, dass „die hier vorgestellten Maßnahmen ausreichend sind und bei richtiger Anwendung einen wirkungsvollen Schutz für Bäume bedeuten“.
Ferner legen die Sozialdemokraten einen kleinen Katalog mit Anregungen vor, den die Verwaltung zum Schutz des Baumbestandes berücksichtigen möge.
„Auch wenn es in Neukirchen-Vluyn eine solche Satzung nicht gibt, steht es uns ja frei, an bestimmten Stellen im Stadtgebiet Bäume unter einen besonderen Schutz zu stellen“, meint die CDU. Insofern dürfte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wohl mit ihrem Ansinnen scheitern, eine Satzung auf den Weg zu bringen. Sie hatte den Prozess im Oktober 2017 mit ihrem Antrag in Gang gesetzt.