Kreis Wesel. 2023 hat die Müllverbrennung im Asdonkshof 3,5 Millionen Euro weniger gekostet als veranschlagt. Was soll mit dem Geld geschehen?

Jährlich steht die gleiche Diskussion zu den Kreis-Weseler Müllgebühren an: Sollen Überschüsse an die klammen Kommunen zurückgezahlt werden oder sollen sie ins „Sparschwein“ gehen, in die Rücklage also. Sie dient als Polster, um auch künftig die Gebühren konstant zu halten und Kostensprünge abzufedern.

Aktuell geht es immerhin um 3,5 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr eingenommen, aber nicht verbraucht wurden. Im jüngsten Ausschuss Bauen und Abfallwirtschaft des Kreistages stand die Frage an, was mit diesem Geld geschehen soll.

Höhere Erlöse aus der Strom- und Fernwärmeproduktion

Es geht um Kosten, die die Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) für die Müllverbrennung veranschlagt hat, die aber nicht in vollem Umfang angefallen sind. Als Ursachen dafür nennt die Verwaltung höhere Strom- und Fernwärmeerlöse der KWA als erwartet, außerdem seien in den Bereichen Reparatur, Wartung und Instandhaltung weniger Kosten angefallen, dazu sei die Anlage sehr gut ausgelastet gewesen.

Jürgen Bartsch (Grüne) kritisierte, dass die KWA seit Jahrzehnten sehr konservativ kalkuliere und die Verwaltung zudem die Zukunft der Gebührenentwicklungstets rabenschwarz zeichne. „Dass die KWA so rechnet, ist verständlich“, argumentiert Bartsch, die Aufgabe der Politik sei aber eine andere.

Die Grünen wollen die Kommunen entlasten, die pessimistischen Prognosen der Verwaltung nannte Bartsch „kühne Tatsachenfeststellungen“. Mit ihrem Antrag, 2,5 Millionen an die Kommunen auszuschütten und nur eine Million in die Rücklage zu geben, setzten sich die Grünen im Ausschuss aber nicht durch.

2027 steigen voraussichtlich die Müllgebühren

Die Mehrheit schloss sich dem Verwaltungswunsch an, die 3,5 Millionen gehen komplett in die Rücklage. Die Verwaltung argumentiert, dass ohne die 3,5 Millionen in der Rücklage die Gebühr für den Haus- und Sperrmüll im Jahr 2027 um 47 Prozent von derzeit 110 auf 162 Euro pro Tonne sprunghaft ansteigen würde.

Eine Entwicklung, die die Gebührenzahler deutlich zu spüren bekämen. Mit den 3,5 Millionen im Sparschwein würde die Steigerung 2027 dagegen auf 122 Euro die Tonne ausfallen, ein Plus von elf Prozent. Nach aktueller Kalkulation bleiben die Gebühren bis zum Jahr 2027 konstant bei 110 Euro/Tonne.

Rücklage federt Gebührensprung ab

Doch die Kosten steigen absehbar, wie die Verwaltung aufzählt. Die Stromerlöse der KWA werden sinken, prognostiziert sie, der Neubau der Schlackeaufbereitungsanlage benötigt hohe Investitionen, zudem steigt die CO2-Abgabe. Um all das abzufangen und die Gebührenzahler nicht zu sehr zu belasten, sei es nötig, die Überschüsse in die Rücklage zu geben und die aus Verwaltungssicht unabwendbaren Kosten abzufedern.

Die Ausschussmehrheit folgte, wie schon in den vergangenen Jahren, der Verwaltungsargumentation. Um Gebührensprünge abzufedern, sollen die 3,5 Millionen Euro in die Rücklage gehen.