Kreis Wesel. Die Gewerkschaft IG Bau führt auf, mit wie viel Geld der Staat das Wohnen im Kreis Wesel unterstützt. Sie plädiert für mehr Sozialwohnungen.

Die Vorsitzende der IG Bau Duisburg-Niederrhein, Karina Pfau, appelliert an die Bundes- und Landtagsabgeordneten im Kreis Wesel, sich für die Schaffung von Sozialwohnungen stark zu machen. Zugleich unterstützt die Gewerkschaft das Bündnis „Soziales Wohnen“ mit der Forderung nach einem bundesweiten „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“ in Höhe von 50 Milliarden Euro. Das teilt die IG Bau in einer Pressemeldung mit. Zugleich fordert sie darin, dass für den Neubau von Sozialwohnungen künftig nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden sowie eine „Sozial-Quote“ bei der Vergabe der Wohnungen, insbesondere auch für Menschen mit Behinderung.

Kreis Wesel ist laut Auswertung kein angespannter Wohnungsmarkt

Die Gewerkschaft argumentiert, dass der Staat im Kreis Wesel viel Geld für Miete ausgibt, um Menschen das Wohnen überhaupt zu ermöglichen und bezieht sich dabei auf eine Statistik der Agentur für Arbeit. Dieser zufolge sind rund 15.500 Haushalte mit insgesamt 29.100 Menschen im Kreis Wesel im letzten Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU) unterstützt worden. Dabei geht es laut IG Bau um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger. Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im letzten Oktober bei den Kosten der Unterkunft im Kreis Wesel mehr als 5,8 Millionen Euro an die Vermieter, heißt es.

„Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Job-Center-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel“, so die IG Bau, die auch darauf hinweist, dass der Kreis Wesel nicht zu den angespannten Wohnungsmärkten zählt. Das habe eine Auswertung des Pestel-Instituts auf Grundlage der Daten der Bundesagentur im Auftrag der Gewerkschaft gezeigt.

IG-Bau-Vorsitzende am Niederrhein: Sozialwohnungen machen den Staat unabhängig

„Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt. Auf Dauer sind sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse. Außerdem sind Sozialwohnungen die beste Mietpreis-Bremse für den Wohnungsmarkt“, wird Karina Pfau zitiert. Der Staat könne dann vor allem auch Menschen leichter mit einer Wohnung versorgen, die es auf dem Wohnungsmarkt immer schwer hätten.

Die Gewerkschaft wirft dem Staat „Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen“ vor, der soziale Wohnungsbau sei jahrzehntelang „massiv vernachlässigt“ worden. „Dadurch haben wir jetzt landesweit einen Mangel an sozialem Wohnraum: Allein in Nordrhein-Westfalen muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um rund 4200 steigen“, so Karina Pfau. Außerdem spitze sich die Situation in NRW zu: „Mehr und mehr Wohnungen fallen demnächst aus der Sozialbindung. Sie werden dann regulär auf dem Wohnungsmarkt angeboten. Und das bedeutet: zu deutlich höheren Mieten“, warnt Pfau. Die Vorsitzende des IG Bau-Bezirksverbands beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie, die das Pestel-Institut für das Bündnis „Soziales Wohnen“ gemacht hat. Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen zu investieren“.