Kreis Wesel. Die RVR-Verbandsversammlung stimmt für den Verzicht auf Erörterungstermine und stellt sich demonstrativ hinter die RVR-Verwaltung.

Es ist der nächste Dämpfer für die Kiesgegner im Kreis Wesel: Am Ende überwog der dringende Wunsch, den Regionalplan Ruhr endlich über die Ziellinie zu bringen. Mit großer Mehrheit stimmte die RVR-Verbandsversammlung daher am Freitag für den Beschlussvorschlag, auf die Erörterungstermine mit Städten und Gemeinden im Rahmen der dritten Offenlage zu verzichten. Die eingesparte Zeit soll genutzt werden, um den Feststellungsbeschluss des Regionalplans bereits am 10. November zu fassen.

Dass die Kreis Weseler Abgeordneten der RVR-Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam mit der Links-Fraktion dagegen stimmten, fiel nicht ins Gewicht. Und die Bemühungen des Kreises Wesel und der Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Hamminkeln, Alpen, Hünxe und Rheinberg, doch noch Einfluss auf die RVR-Politik zu nehmen, waren mit dem Beschluss ebenfalls gescheitert.

„Kühlen Sie sich ab!“

Landrat Ingo Brohl und die Bürgermeister hatten sich im Vorfeld mit einem Brief an die Fraktionen im Ruhrparlament gewandt, um die Erörterungstermine zu erhalten. Sie sehen sich um die Möglichkeit gebracht, ihre Argumente aus der rund 60-seitigen Stellungnahme gegen die im Regionalplan formulierten Kiespläne nochmals und dezidiert darzulegen.

Dass sämtliche Argumente in der Kiesfrage bereits auf dem Tisch liegen, davon ist aber nicht nur die RVR-Verwaltung überzeugt. Auch die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne glauben mehrheitlich nicht daran, dass eine Erörterung der öffentlichen Stellungnahmen noch zu Änderungen oder Kompromissen führen würde. Gleichzeitig betonten sie, dass sämtliche, in allen drei Beteiligungsverfahren vorgebrachten Belange – öffentlich und privat – im weiteren Verfahren bewertet und gewichtet würden.

Bereits vor dem Beschluss war der Ton zwischen den Beteiligten rauer geworden. So hatten Landrat und Bürgermeister der RVR-Verwaltung die Fähigkeit abgesprochen, die Verbandsversammlung „sachgerecht und rechtssicher zu beraten“. Eine Formulierung, die die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP im Ruhrparlament veranlasste, sich in einer Antwort hinter den RVR zu stellen und die „von Ihnen vorgebrachten Anschuldigungen gegenüber der RVR-Verwaltung inhaltlich“ zurückzuweisen. Grünen-Fraktionschef Patrick Voss sprach am Freitag von „brandgefährlichen“ Worten und forderte in Richtung Landrat und Bürgermeistern: „Kühlen Sie sich ab!“ Dieser Stil müsse aufhören.