Kreis Wesel. Die Kreis Weseler Grünen haben zum Jahresbeginn die Themen skizziert, die ihnen wichtig sind. Wo es aus ihrer Sicht schnell vorangehen muss.

Wenn es um einen Ausblick auf das Jahr 2023 geht, kommt der Kreis Wesel um eins nicht herum: das große Streitthema Kies. Kies sei die DNA des Niederrheins, zudem seien die hochwertigen Böden Grundlage für die Ernährungssicherheit auch für zukünftige Generationen, so Hubert Kück, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel. Man müsse sich gegen den Ausverkauf vor allem durch die Metropolregionen wehren, wenn nötig den Konflikt mit der Landesebene aufnehmen, also auch klagen – wenn es sein muss. Bekanntlich wird das Kiesthema Ende des Monats wieder im Fokus stehen, wenn der Regionalverband Ruhr (RVR) über die neuen Flächen für den Kiesabbau informieren will.

Grüne im Kreis zu Kinder- und Jugendhilfe: „Geld ist zwingend notwendig“

Kück und seine Stellvertreterin Helga Franzkowiak skizzieren bei einem Pressegespräch die aus ihrer Sicht wichtigen Themen für den Kreis in diesem Jahr und ziehen zugleich Bilanz. Stichwort Finanzen: Beim Doppelhaushalt und mit dem laut Kück „historisch geringsten Hebesatz“ von 36,4 Prozent zeigen sie sich sehr zufrieden. „Wir wollen solidarisch mit den Städten und Gemeinden sein“, sagt Kück. Ziel sei es, die Kreisumlage zu halten, sie mittelfristig zu verstetigen, damit die Kämmerer Planungssicherheit haben. Denn mit den Folgen der Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hätten die Kommunen genug zu schultern. „Wir leben in wirtschaftlich angespannten Zeiten“ so Franzkowiak.

Lob gibt es für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Verwaltung arbeite hier gut, so Kück. Wie berichtet sind die Ausgaben im Kreis zuletzt angestiegen – vor allem, weil es viel Bedarf gibt. „Wir stehen auch dazu. Das Geld ist zwingend notwendig.“

Grüne wünschen sich mehr Dynamik beim Klimaschutz

Was aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden auch notwendig ist? Den Investitionsstau bei den Bauprojekten abzuarbeiten. Die Gebäude und Liegenschaften seien verschlissen worden – Kück und Franzkowiak nennen allen voran die Berufskollegs und Förderschulen. Die Verwaltung habe eingesehen, dass sich die Probleme über Jahre angehäuft hätten, jetzt sei sie gefordert, das nicht auf die lange Bank zu schieben. „Es wird nicht billiger“, stellt Helga Franzkowiak heraus.

Ein besonders schlechtes Zeugnis stellen die Grünen der Kreisverwaltung beim Klimaschutz aus. Diesen sehe man hier nicht in guten Händen, vor allem fehle es an Dynamik, so Kück. Die Grünen-Kreistagsmitlieder nennen Beispiele, die das untermauern sollen: Beim Thema Heckenpflanzung – der Antrag sei 2021 eingegangen – habe sich bis jetzt nichts getan. „Das ist ein Armutszeugnis“, sagt Kück. Auch in Sachen Photovoltaik und Fassadenbegrünung geschehe zu wenig. Beim Thema Energiesparen sei die Verwaltung nur auf Nachfrage konkret geworden und mit der Meldestelle zum Salzbergbau gehe es nicht voran. Ständig nachhaken zu müssen, ärgert die Grünen, die zugleich zum Jahresbeginn hoffen, dass die Kreisverwaltung sich entsprechend aufstellt. (acf)