Kreis Wesel. Parteien im Weseler Kreistag wenden sich einhellig mit einer Resolution an Bund, Land und Unternehmen des Salzbergbaus. Das sind ihre Forderungen.

Einstimmig hat der Umwelt- und Planungsausschuss des Kreises Wesel dem Kreistag empfohlen, eine Resolution an Bund, Land und Bergbauunternehmen zum Salzbergbau im Kreis Wesel zu verabschieden – sie hat somit beste Chancen, auch einstimmig durch den Kreistag zu gehen. Darin kritisieren die Kreistagspolitiker den neuen Rahmenbetriebsplan für das Salzbergwerk Borth.

Absicherung für 150 Jahre mit einer Bürgschaft vom Bund

Sie fordern, eine „transparente Regelung der Finanzierung der Ewigkeitslasten und aller zukünftigen Bergschäden zu etablieren“, mit dem Ziel, die Entschädigung von Bergschäden Betroffener für die „maximal möglichen 150 Jahre verbindlich abzusichern“. Weil über eine so lange Zeit ein Ausfall des Bergbauunternehmens möglich ist, soll der Bund verbindlich bürgen, Kreis, Städte und Gemeinden außen vor bleiben.

Die Resolution erneuert die Forderung nach einer Schlichtungsstelle für die Betroffenen. Zudem soll unter anderem die Beweislast umgekehrt werden, damit Geschädigte die Lasten der Beweisführung nicht tragen müssen, Gutachten beispielsweise. Der Kreistag entscheidet am 29. September.