Kreis Wesel. Angesichts der anstehenden Reform der Krankenhauslandschaft wirft Die Linke im Kreis Wesel dem Landrat Untätigkeit vor und warnt vor Folgen.
Den Startschuss der Umsetzung des NRW-Krankenhausplans aus der Feder des Landesgesundheitsministers Laumann (CDU) kommentiert Christian Rösen, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Kreistag Wesel kritisch: „In unserer ländlich geprägten Region sehen wir unlängst dabei zu, wie die Gesundheitsversorgung schleichend zerfällt. Beinahe täglich schließt eine Hausarztpraxis oder Apotheke, während der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal immer katastrophalere Ausmaße annimmt.“ Jetzt bestehe zusätzlich die Gefahr, „dass auch noch ganze Krankenhäuser in den ökonomischen Bankrott getrieben werden“, so Rösen.
Die politische Verantwortung für mögliche Schließungen
Er sieht die Personalnot in der Pflege als Beweis an was passierte, „wenn sich die Politik den Interessen der Krankenkassen verschreibt“. Die Pandemie müsse „jedem politischen Pfennigfuchser klargemacht haben, wie sehr unser Gesundheitssystem auf Kante genäht ist.“ Dabei stehe es außer Frage, dass eine nachhaltige Veränderung der Krankenhausplanung notwendig sei. Es sei aber inakzeptabel, wenn dabei am Ende der zusätzliche Abbau von Kapazitäten stehe.
Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Linksfraktion einen Sachstand zu den Auswirkungen der Krankenhausreform beantragt. „Sollte es zur Schließung von Kliniken bei uns kommen, liegt die politische Verantwortung auch beim Kreis“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Kreistagslinken, Sascha Wagner. Er begründet seinen Vorwurf, der in erster Linie an Landrat Ingo Brohl gerichtet ist, damit, dass der Abbau der Gesundheitsversorgung schon lange „sehenden Auges“ verwaltet werde.
Längere Wege befürchtet
„Die Reform stand längst auf der Tagesordnung der Kreispolitik“, teilt Wagner mit. „Uns ist nicht bekannt, an welchen Stellen CDU-Landrat Brohl gegenüber seinem Parteifreund Laumann wenigstens bei diesem Thema entgegengesteuert hat.“ In der Realität werde es sich zeigen müssen, wie lange Menschen in medizinischen Notlagen bis ans Ziel, also dem Krankenhaus das ihnen helfen kann, brauchen werden. „Ob die politisch Verantwortlichen dafür geradestehen, wenn hierdurch die Gesundheit der Betroffenen gefährdet wird, ebenso“, betont der Linke.