Goch. Diskussion um die Wirtschaftsförderung: AfD positioniert sich in der Nähe des Vorschlags von BFG und Grünen. CDU, SPD und FDP wollen „Dynamik“.
In der Frage zur Zukunft der Gocher Wirtschaftsförderung, die in dieser Woche politisch heiß diskutiert wurde (die NRZ berichtete), deutet sich eine knappe Mehrheit für den Vorschlag von BFG und Grünen ab. Die AfD-Fraktion, deren Stimmverhalten wegen der engen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat entscheidend werden könnte, hat sich nun öffentlich positioniert.
Die Ratsmitglieder Gustav Kade und Klaus Haefs kritisieren in einer Stellungnahme den Plan von CDU, SPD und FDP zur Gründung einer eigenständigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus in Goch nach vorne bringen soll. „Mit diesem Klimmzug entzieht man den Räten das Mitspracherecht. Beim Rat und Bürgermeister soll die Entscheidung bleiben, unabhängig der Partei-Räson“, so die AfD.
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Die Fraktion sehe das Thema in den Händen von Wirtschaftsförderer Rüdiger Wenzel „sehr gut aufgehoben“. Sein Team müsse aber „möglichst schnell mit fach-kompetenten Mitarbeitern aufgestockt werden“. Diese Position kommt dem Antrag von BFG und Grünen sehr nahe, die unter anderem eine Erweiterung des Stellenplans in den bestehenden Strukturen der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Goch fordern.
Reaktion von CDU, SPD und FDP
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CDU, SPD und FDP wiederum reagieren „sehr verwundert“ auf die Idee, „nur“ Personal aufzustocken und eine neue Stabsstelle zu schaffen. „Dies ist absolut ungeeignet, um nachhaltige Veränderungen und Verbesserungen zu erzielen. Es nützt nichts, wenn alle unkoordiniert nebeneinander arbeiten“, so Klaus-Dieter Nikutowski (SPD). In einer GmbH könne man am besten schnell agieren, ergänzt Christian Peters (FDP). Wichtig seien „Dynamik, Handlungsfähigkeit und schnelle Anpassungsfähigkeit an sich ändernde Rahmenbedingungen“, so Andreas Sprenger (CDU).
Die drei Fraktionen betonen, dass nicht nur wie aktuell ein Aufsichtsrat die Wirtschaftsförderung überwachen, sondern zusätzlich ein Beirat für die angedachte Gesellschaft einberufen werden soll. „Ebenso können in einer Gesellschaftsstruktur Fördergelder abgerufen werden“, argumentieren CDU, SPD und FDP, die zudem auf das „Erfolgsmodell Kreiswirtschaftsförderung“ verweisen. Diese sei seit 25 Jahren in einer eigenen Gesellschaft aktiv.