Kreis Kleve. Im Ausschuss für Klima und Umwelt zeichnete sich eine Mehrheit für einen deutlich ambitionierteren Klimaschutz im Kreis Kleve ab.
In der Kreispolitik scheint sich eine Mehrheit für einen ambitionierteren Klimaschutz zu finden. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Vereinigten Wählergemeinschaften stimmten im neuen Klima- und Umweltausschuss für das Ziel, den Kreis Kleve schon bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu gestalten. Auf Bundesebene wurde dieses Ziel für das Jahr 2045 ausgegeben.
Deutliche Veränderungen für alle
Was bedeutet das? Nach Informationen des Klever Klimamanagers verbraucht zurzeit jede Person in Deutschland noch zwölf Tonnen CO2 im Jahr. Bis 2035 müsste dieser Verbrauch dann auf gut 730 Kilogramm gedrosselt werden. Anders ausgedrückt: Ein Auto (acht Liter/100 Kilometer), das im Jahr 2018 noch 54.660 Kilometer fahren konnte, dürfte bei gleichen Verbrauchswerten nur noch 3847 Kilometer im Jahr zurücklegen, um die CO2-Werte einzuhalten. Es geht also bei den Zahlspielchen der Politik um eine ganze Menge – um nicht weniger als die vollständige Loslösung der Gesellschaft vom Kohlenstoff. Um dieses Ziel zu erreichen fordern die vier Fraktionen in einem Antrag, dass der Kreis „alles Notwendige“ tun soll, „damit der Kreis Kleve als Ganzes möglichst bis zum Jahr 2035 klimaneutral ist“.
Ambitionierte Ziele
In einer Antwort äußert sich die Kreisverwaltung zurückhaltend, ob dieses Ziel in so kurzer Zeit zu erreichen ist. Sie weist darauf hin, dass die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 65 Prozent CO2-Minderung erzielen möchte und bis zum Jahr 2040 88 Prozent. 2045 soll dann die Klimaneutralität gewährleistet sein. Diese Ziele seien bereits ambitioniert, so die Verwaltung: „Eine Festschreibung bis 2035 aus heutiger Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen im Kreis Kleve, stellt vermutlich eine tatsächliche Unmöglichkeit dar, und zudem steht die Erreichung einer Klimaneutralität insbesondere auch mit Blick auf die zuvor genannten Akteure eindeutig in Abhängigkeit von diversen, heute nicht bekannter, rechtlicher Vorgaben und Rahmenbedingungen.“
Fachbereichsleiter Peter Aengenheister sagte, dass der Kreis dieses Thema nicht alleine umsetzen könne. Auch auf Bundesebene gebe es noch keine durchgerechneten Konzepte und Einzelmaßnahmen.
Ziele mit konkreten Maßnahmen hinterlegen
SPD-Kreistagsmitglied Peter Friedmann wollte sich mit der Formulierung „tatsächliche Unmöglichkeit“ nicht zufrieden geben: „Was soll das heißen? Es gibt genug Möglichkeiten, die Klimaneutralität anzustreben.“ Man müsse die Ziele schon mit konkreten Maßnahmen hinterlegen. Auch FDP-Vertreter Jan Wellem Neuhaus wünscht sich mehr Ehrgeiz von der Verwaltung: „Wir glauben, dass wir Anreize und Ziele setzen müssen. Wir bleiben bei unserem Antrag.“
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Ulrich Francken (CDU) war der Meinung, dass die beschlossenen Maßnahmen (unter anderem 600.000 Euro für den Klimaschutz und drei Klimamanagerstellen) erst einmal wirken sollten. „Wir sollten die Kreisverwaltung mal arbeiten lassen“, so Francken. Er schlug vor, im Gespräch zu bleiben und 2022 dann Maßnahmen zu beschließen.
Wie groß ist der Fußabdruck?
Volkhard Wille (Grüne) erkennt bei der Kreisverwaltung eine „gewisse Verzagtheit“ im Umgang mit konkreten Zielen. „Dabei müsste es doch heißen: ,Wir schaffen das!’ Wir benötigen konkrete Ziele, sodass der Bürger auch sieht, dass wir handeln.“
Landrätin Silke Gorißen sah eine Einigkeit in der Diskussion: „Wir haben alle das Ziel der Klimaneutralität. Wir haben aber ein Problem damit, jetzt schon ein Datum anzustreben“, so Gorißen. Man werde die große Aufgabe haben, die Bevölkerung und die Wirtschaft mitzunehmen: „Es geht um die Frage, welchen ökologischen Fußabdruck jeder Einzelne von uns hinterlässt. Aktuell fehlen uns noch die Konzepte, die müssen wir noch erarbeiten. Es wäre peinlich, jetzt ein Datum auszurufen, das man dann nicht einhalten kann. Politik muss auch glaubwürdig sein.“
Jürgen Venmanns (VWG) ärgerte sich über die Zurückhaltung von CDU und Kreisverwaltung: „Wir haben die Zeit nicht mehr, um Dinge auf Wiedervorlage zu legen. Die Ziele sollten ambitioniert sein, auch um sich selbst zu motivieren.“