Kreis Kleve. Die Listenverbindung möchte, dass alle Tätigkeiten der Kreisverwaltung und der Gesellschaft auf den CO2-Prüfstand kommen
Um konkrete Taten folgen zu lassen, sah der Antrag der vier Fraktionen auch die Einführung eines neuen Verwaltungsmechanismus vor. Demnach soll die Kreisverwaltung die heutigen Emissionen für die Verwaltung und ihrer Gesellschaften bis Ende 2022 ermitteln und Pläne vorlegen, wie man diese einsparen kann. Volkhard Wille erklärte: „Wenn die Verwaltung 100.000 CO2-Emissionen feststellt, dann soll sie künftig zwei Möglichkeiten haben: 1. durch Investitionen in CO2-neutrale Technik diese Emissionen einzusparen oder 2. durch eine CO2-Ausgleichszahlung diese anderswo zu ermöglichen. Im Endergebnis müsse es dazu kommen, dass sich unterlassener Klimaschutz nicht mehr rechnet.“
CO2-Kataster soll aufgebaut werden
Auch an dieser Stelle gab es von der CDU und der Kreisverwaltung Vorbehalte: „Eigentlich brauchen wir dazu gar keine Abstimmung“, sagt Ulrich Francken (CDU). Die Kreisverwaltung informiert, dass mit der Erarbeitung der Klimaschutzkonzepte auch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen verbunden seien. Das Klimaschutzkonzept habe man bereits beschlossen.
Stefan Welberts (SPD) verdeutlichte, dass man sich ein CO2-Kataster wünsche, um darauf aufbauend auch Investitionen tätigen zu können.
Strombedarf wird komplett mit regenerativen Energien gedeckt
Die Kreisverwaltung wies darauf hin, dass mögliche Kosten, die durch die CO2-Reduzierung entstehen, bei gebührenfinanzierten Gesellschaften (etwa die Kreis Klever Abfallgesellschaft) nicht über Gebühren ausgeglichen werden können. Im Ergebnis dürften nur betriebsbedingte Kosten angesetzt werden. Die Grünen sahen in diesem Punkt den Versuch, den Mechanismus zu zerreden. Zur Not könne man die Investitionen und CO2-Einsparungen bei Kreisgesellschaften mit Steuermitteln bezuschussen.
Ohne Diskussion wurde die Anregung übernommen, dass bis Juli 2022 der komplette Strombedarf der Kreisverwaltung aus regenerativen Quellen gedeckt werden soll. Auch soll die Kreis Klever Baugesellschaft künftig vorrangig erneuerbare Energien berücksichtigen und Energieeinsparung betreiben. Die Maßnahmen der KKB sollen dann im Kreistag auch beraten werden.