Bedburg-Hau/Kalkar. Neue Zuständigkeiten in der interkommunalen Löscheinheit: Während Kalkar den Plänen zustimmt, gibt es in Bedburg-Hau weiteren Beratungsbedarf.
Es sollte der Durchbruch in einer sich hinziehenden Angelegenheit werden. Doch bei der Neugestaltung des Vertrags für die interkommunale Löscheinheit sind die Gemeinde Bedburg-Hau und die Stadt Kalkar am Dienstagabend noch keinen entscheidenden Schritt weitergekommen – jedenfalls nicht gemeinsam. In parallel laufenden Sitzungen des Hauptausschusses bzw. des Ausschusses für Feuer- und Katastrophenschutz stimmte zwar das Kalkarer Gremium der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung unter der Vorgabe einer längeren Kündigungsfrist zu. Die Politik in Bedburg-Hau konnte sich jedoch noch nicht zu einem Beschluss durchringen.
Die Zuständigkeiten in der seit 2007 bestehenden interkommunalen Zusammenarbeit der Löschgruppen Huisberden und Emmericher Eyland/Bylerward sollen getauscht werden. Als Ersatz für das sehr kleine Gerätehaus in Emmericher Eyland, in das die Stadt Kalkar nach ersten Planungen zunächst investieren wollte, soll nun die Gemeinde Bedburg-Hau ein neues Feuerwehrgerätehaus in Huisberden bauen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Kalkar, zwei Feuerwehrfahrzeuge bereitzustellen.
Auf diesen Entwurf hatten sich die Verwaltungen und Wehrführungen der beiden Kommunen geeinigt. Die Politik nahm die abgestimmten Pläne gleichwohl unterschiedlich auf.
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Neubau soll 1,2 Millionen Euro kosten
„Kalkar hat seinen Job gemacht“, stellte Marco van de Löcht (SPD) auf NRZ-Anfrage fest. „Wir sind für die Zusammenarbeit“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Feuer- und Katastrophenschutz. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung segnete der Ausschuss den Vertragsentwurf ab, plädierte aber für eine Kündigungsfrist von drei statt nur einem Jahr.
Für die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs und eines Mannschaftstransportfahrzeugs wird nach heutigem Stand mit Kosten zwischen 250.000 und 300.000 Euro für die Stadt Kalkar gerechnet. Voraussichtlich sollen die Mittel für die Haushaltsjahre 2022/2023 bereitgestellt werden. Die Baukosten für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses mit mindestens zwei normgerechten Stellplätzen für Einsatzfahrzeuge inklusive Grundstück werden im Entwurf zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf rund 1,2 Millionen Euro beziffert. Das Geld ist bereits im Bedburg-Hauer Haushalt 2020 berücksichtigt.
CDU wünscht sich „fairen Schlüssel“
„Wir wollen ganz klar eine gemeinsame Linie mit Kalkar fahren und in Huisberden das Gerätehaus bauen. Uns ist auch bewusst, dass Bedburg-Hau die Hauptlast tragen wird“, betonte Hans-Gerd Perau (CDU) im Hauptausschuss mit Blick auf den größeren Huisberdener Anteil in der Einheit. Dennoch beantragten die Christdemokraten Beratungsbedarf, da sie laut Perau im Vertragsentwurf „eine faire Kostenteilung nicht berücksichtigt“ sehen. Der CDU-Vorschlag: alle Kosten zusammenrechnen und am Ende des Jahres nach einem „fairen Schlüssel“ aufteilen.
Während Willi van Beek für die SPD den Entwurf als „gute Lösung“ bezeichnete und Marcel Erps (FDP) abgesehen von Detailänderungen grundsätzliche Zustimmung signalisierte, plädierte Heinz Seitz (Grüne) dafür, „den beiden Räten die Chance zu geben, sich zu einigen“.
Termin kurzfristig abgesagt
Die kurzfristige Absage der eigentlich geplanten gemeinsamen Ausschusssitzung von Seiten der Bedburg-Hauer Verwaltung sorgte vor allem bei der CDU für Verstimmung. Hans-Gerd Perau zeigte sich „enttäuscht“, dass der Termin nicht zustande kam. „Wir nehmen es jetzt selber in die Hand.“
Bürgermeister Peter Driessen erklärte, dass er die gemeinsame Sitzung auf Hinweis von Dieter Henseler abgesagt habe und diesem voll vertraue. Der Bauamtsleiter wiederum erklärte dies mit dem Eindruck, den er bei den Haushaltsberatungen in den Fraktionen gewonnen hätte: „Dort wurde von einigen gesagt, dass sie sich überrollt fühlten und weitere Informationen nötig seien.“ Henseler vertrat die Ansicht, „zunächst gemeindeintern zu diskutieren und danach in eine gemeinsame Sitzung zu gehen“, und fühlte sich durch die Debatte im Hauptausschuss durchaus bestätigt.
Schulz: nicht noch einmal neu aufrollen
In Kalkar hätte man sich ein deutlicheres Signal aus der Nachbarkommune gewünscht. „Natürlich können wir uns gerne treffen“, sagte Bürgermeisterin Britta Schulz im Gespräch mit der NRZ. „Aber es muss jetzt weitergehen. Das Ganze noch einmal neu aufzurollen, kann nicht Sinn der Sache sein.“
Für Schulz ist die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ein Beispiel dafür, wie schwierig interkommunale Zusammenarbeit in der Realität umzusetzen ist. Kalkars Ausschussvorsitzender Marco van de Löcht zeigte sich dennoch optimistisch: „Es geht um das liebe Geld. Darüber reden wir dann noch einmal, aber es wird eine Einigung geben.“