Kalkar. . 15 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen: Der Nachtragshaushalt kam nur mit Schrammen durch den Kalkarer Rat, der die Arbeit der Kämmerei kritisiert.
Nach der 50. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar bleibt vom Tagesordnungspunkt 4 das nüchterne Ergebnis übrig, dass der erste Nachtragshaushalt 2019 einstimmig beschlossen wurde. Diese Feststellung ist nach den parlamentarischen Regeln korrekt, doch verwischt die formelle Einstimmigkeit das wahre Meinungsbild innerhalb der Kalkarer Politik. Nur 15 Ja-Stimmen und satte 13 Enthaltungen – insbesondere geschlossen von der CDU, aber auch einzelne aus nahezu allen anderen Fraktionen – drückten das mittlerweile tiefe Misstrauen gegenüber der Arbeit der Kämmerei aus.
Auch interessant
Die vom Haupt- und Finanzausschuss geforderte genaue Aufschlüsselung der Personalkostensteigerung von zunächst angegebenen 236.000 Euro hatte Kämmerer Stefan Jaspers dem Rat nachgeliefert. In diesem Zuge fiel eine „fehlerhafte Doppelerfassung“ von 51.500 Euro auf. Der Ansatz für die Personalaufwendungen erhöht sich demnach nur um 184.500 Euro.
Boßmann zu Altenburgs Vorwurf: „Unverschämt“
„Wir haben an einer Stelle gebohrt und sofort etwas gefunden“, stellte Ansgar Boßmann (CDU) fest und fragte: „Haben wir denn jetzt alle Infos?“ Bürgermeisterin Britta Schulz entschuldigte sich für den Fehler, „der nicht sein darf und den ich nicht kleinreden möchte. Wir sollten aber auch die Kirche im Dorf lassen“. Der Nachtragshaushalt sei ein riesen Werk.
Auch interessant
Dirk Altenburg (Forum) bezeichnete das Insistieren als „reine Inszenierung der CDU“, die in Person von Ansgar Boßmann den Vorwurf als „unverschämt“ zurückwies. Boris Gulan (FDP) stellte in der hitzigen Diskussion fest, dass „dies leider Gottes nicht der erste Fehler der Kämmerei gewesen ist. Mir fehlt langsam das Vertrauen“.
Minus beläuft sich auf rund 958.000 Euro
Nach einer Beratungspause verkündete Wilhelm Wolters (CDU), dass sich seine Fraktion geschlossen enthalten werde. „Für uns sind nicht alle Zweifel ausgeräumt, wir wollen aber auch die Haushaltsmittel freimachen“, erläuterte er das Abstimmungsverhalten, dem sich weitere Ratsmitglieder anschlossen.
Der erste Nachtrag zum Haushalt 2019 sieht nun ein geplantes negatives Jahresergebnis von rund 958.000 Euro vor, das durch die positiven Abschlüsse der Haushaltsjahre 2016 und 2017 ausgeglichen wird. Vor allem die Kostensteigerungen beim Schulumbau sorgten für erhöhte Aufwendungen.