Kreis Kleve. . Die SPD wird die mangelhafte ärztliche Versorgung im Kreis Kleve zum Wahlkampfthema machen. Die Situation könne man so nicht länger hinnehmen.
Die mangelhafte ärztliche Versorgung im Kreis Kleve wird für die Sozialdemokraten zu einem wichtigen Wahlkampfthema. Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD, bemängelte in einem Pressegespräch, dass es unter anderem um die haus- und kinderärztliche Versorgung im Kreis Kleve extrem schlecht bestellt ist. So werde der Kassensitz des ehemaligen Kinderarztes Dr. Sumantri zwar von einer Praxis aus Geldern übernommen, aber der Standort wird auch nach Geldern verlagert. „Dr. Brüninghaus muss jetzt nach seinem Urlaub vier Kinderärzte vertreten. Das ist schon echt der Hammer“, so Franken.
Die Politik müsse auch vor Ort reagieren. Die von Landrat Wolfgang Spreen angeschobenen Maßnahmen seien absolut nicht ausreichend. Nach einem anfänglichen Strohfeuer höre man mittlerweile gar nichts mehr aus dem Kreishaus. „Der Landrat muss mehr Verantwortung übernehmen“, so Franken.
Infrastruktur erhalten
Die Gesundheitsversorgung sei auch eine wichtige kommunale Aufgabe. Denn sie sei ein Bestandteil der allgemeinen Daseinvorsorge. Im Notfall müssen die Kommunen auch mehr Geld zur Verfügung stellen, um etwa kommunale Ärztehäuser auf den Weg zu bringen. Auch Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Fachärzten aus den Ballungsgebieten müssen aktiv angegangen werden. „Es geht um die Infrastruktur des Kreises. Wir müssen vor Ort aktiv werden“, sagt Norbert Killewald.
Er glaubt nicht daran, dass man in die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung eingreifen kann. Darauf sollte man sich auch nicht verlassen. Grundsätzlich liegt ein wichtiger Baustein der Unterversorgung im mangelhaften Verteilungssystem der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Ärzte in ländlichen Gebieten müssen deutlich mehr Patienten versorgen als in der Stadt. Die entsprechenden Grundlagen werden in Berlin in einem Gremium festgelegt, dem die KV, die Krankenkassen und die Politik angehören. „Die CDU hätte den Gesundheitsminister Gröhe schon längst diesbezüglich ansprechen können“, sagt Killewald.
Aktuell fehlen im Kreis Kleve 95 Hausärzte und auch bei den Fachärzten gibt es eine Unterversorgung - allerdings nicht auf dem Papier.
Zweites wichtiges Thema ist für die Sozialdemokraten im Kreis Kleve der Erhalt des Berufskolleg-Standortes in Goch. Damit einhergehen müsste eine neue Planung für die Zukunft der Berufskollegs generell. Es gehe nicht nur darum, ein Raumkonzept zu erstellen, sondern auch die neuen Aufgaben und Kooperationen der Berufskollegs müssten in den Blick genommen werden, sagte Torsten Rupp.
Standorte erhalten
Goch sollte in den Planungen auf jeden Fall als Standort erhalten bleiben. Für die SPD sei es ein „Horrorszenario“, wenn am Standort Kleve eine größere bauliche Erweiterung erfolgt und dann die Zweigstelle Goch geschlossen wird, so Jürgen Franken. Er betont, dass man eine Verteilung der Standorte auch in der Fläche benötige. Goch sei ein guter Standort. Er sehe viele Vorteile in der Dezentralisierung.