Essen. Die Polizei sagt, es gebe mit Blick auf Messergewalt in Essen keine Hotspots. Die Stadt will aber Verbotszonen vorschlagen und nennt Beispiele.
Ist die Suche nach Waffenverbotszonen in Essen beendet, bevor sie wirklich begonnen hat? Wenn es bei der jetzigen Einschätzung der Polizei bleibt, denkbar ja: Dass Kinder und Jugendliche ein Messer bei sich tragen und es offenbar zunehmend auch einsetzen, sei in der Stadt zwar ein flächendeckendes Problem. Es gebe jedoch keine „Hotspots“, keine Kriminalitätsbrennpunkte nach der Definition des Polizeigesetzes, wo es gehäuft und wiederholt zu Straftaten, Bedrohungen, gefährlichen Körperverletzungen mit dem „Tatmittel Messer“ komme, um ein Verbot und damit die Möglichkeit anlassloser Kontrollen juristisch sauber an ausgewählten Orten zu rechtfertigen.
Diese Einschätzung, die Polizeipräsident Andreas Stüve als auch Kripo-Chef Carsten Berg bereits gegenüber dieser Zeitung formulierten, habe nach wie vor Bestand, bestätigt Polizeisprecher René Bäuml: „Aus polizeilicher Sicht eignet sich in Essen kein Ort“ für eine solche Verfügung. Dennoch sei die Behörde nach dem entsprechenden Vorstoß von Oberbürgermeister Thomas Kufen weiter im Gespräch mit der Stadt und auch den freien Trägern der Kriminalprävention, die unter Umständen zu anderen Einschätzungen kommen könnten. Nach dem Motto, was nicht ist, kann ja noch werden.
Waffenverbotszone in Essen: Bislang ist keine Entscheidung gefallen
Jüngste Berichte, wonach die Stadt bereits entschieden haben soll, eine Waffenverbotszone am Limbecker Platz einrichten zu wollen, bezeichnete deren Sprecherin Silke Lenz als nicht richtig: „Das ist nur eine Möglichkeit von Plätzen, die wir uns anschauen.“ Im Fokus seien alle bekannten Orte, an denen sich die junge Messerklientel trifft, wie etwa der Karnaper oder der Katernberger Markt oder der sogenannte Rattenparkplatz im Nordviertel. Eine Entscheidung aber sei in diesem Kontext noch keine einzige gefallen. Und selbst wenn der U-Bahnabgang vor dem Limbecker Platz ganz oben auf der Agenda der Stadt stehen mag: Die Polizei „kann nicht bestätigen, dass der Ort ein Kriminalitätsschwerpunkt ist“, stellt Bäuml klar.
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Das kommunale Ordnungsamt registriere dort allerdings immer wieder „Treffen von Jugendlichen, die nichts Gutes im Schilde führen“, sagt Silke Lenz. An dem Abgang der U-Bahn sei die soziale Kontrolle nicht so hoch wie am Haupteingang des Einkaufszentrums. Noch in diesem Jahr, ist die Stadtsprecherin überzeugt, „werden wir Orte für Waffenverbotszonen vorschlagen“.
Tödliche Messerangriff: Der traurige Höhepunkt der Gewaltbereitschaft
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt unterstützt den Vorstoß der städtischen Verwaltung zu prüfen, ob Waffenkontrollen an Schulen und -verbotszonen in der Stadt durchgeführt beziehungsweise eingerichtet werden können. „Es ist leider so, dass Gewalttaten, insbesondere auch unter oder mit Jugendlichen ansteigen“, sagt Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß: „Dabei scheint auch die Hemmschwelle, ein Messer einzusetzen und so die Gesundheit und das Leben anderer zu gefährden, zu sinken. Tödliche Messerangriffe, wie ganz aktuell in Dortmund und Oberhausen mit insgesamt drei Toten, sind der aktuell traurige Höhepunkt dieser Gewaltbereitschaft.“
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Schöneweiß macht deutlich, dass Messer weder etwas in Fußgängerzonen noch im Umfeld von Bahnhöfen, in denen regelmäßig temporäre Verbote ausgesprochen werden, schon gar nicht im Umfeld von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen zu suchen haben: „Dieses Thema kann nicht weiter ignoriert werden.“ Es sei jetzt an der Zeit, „niederschwellige Möglichkeiten für kommunale Waffenverbotszonen zu schaffen.“
Waffenverbote: Es gibt Kontrollen, wenn Schulen sie wünschen
Den Schulen rät Silke Lenz unterdessen, das Verbot für gefährliche Gegenstände ausdrücklich in ihre Hausordnungen zu schreiben, falls das noch nicht passiert sein sollte. Erst dadurch werde das städtische Ordnungsamt in die Lage versetzt, die Einhaltung der Regeln zu überprüfen. „Wenn Kontrollen gewünscht werden, führen wir die durch“, versichert die Stadtsprecherin, die überzeugt ist: „Es wird Schulen geben, die Hilfe brauchen.“
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