Essen-Bochold. Gefährliche Verkehrssituationen für ältere Menschen und Kinder beklagen die Anwohner einer Essener Straße. Sie fordern Tempo 30.
Die Anwohner der Germaniastraße und der angrenzenden Wohngebiete in Essen fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Ihre Begründung: Es gebe nahezu täglich gefährliche Situationen in dem Bereich, gerade für ältere Menschen.
Die im Ehrenamt für das Deuper-Haus tätige Karin Renner hat eine Unterschriftenaktion gestartet, die den Bürgerwillen dokumentieren soll. Im Areal an der vierspurigen Germaniastraße zwischen Hafenstraße und der Kreuzung mit der Bergmühle/Flandernstraße wohnen sehr viele Seniorinnen und Senioren. Auf diesem Straßenabschnitt befinden sich die Seniorenbegegnungsstätte „Minna Deuper-Haus“, das Geriatrie-Zentrum, das Seniorenstift „Haus Berge“, die Wohngemeinschaft „Op dem Berge“ sowie zwei Seniorenwohnanlagen mit betreutem Wohnen. Hier leben hauptsächlich Menschen im Alter von 70 bis fast 100 Jahren.
Senioren wollen Tempo 30 auf der Germaniastraße in Essen durchsetzen
Karin Renner hat es sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Seniorinnen und Senioren die Überquerung der Straße sicherer zu machen. Das Queren der vielbefahrenen Straße sei gerade für die alten und gehbehinderten Menschen fast unmöglich, die Rücksichtnahme der Autofahrer sei sehr begrenzt. Eine Verbesserung sei nur mit Tempo möglich, findet Renner. Rund 250 Unterschriften hat sie bereits gesammelt. Sie und ihre Mitstreiter „putzen weiter Klinken“, bis „mindestens 500 Unterschriften vorliegen“, so die Ehrenamtlerin.
Bis Weihnachten wollen die Beteiligten die Unterschriften gesammelt haben. Diese sollen dann im Januar 2024 an Bezirksbürgermeisterin Margarete Roderig übergeben werden, in der Hoffnung, dass diesmal auch die Bedenken von Grünen und CDU zerstreut werden können. Bereits im Dezember 2020 hatte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 beantragt, auf diesem Teilstück der Germaniastraße eine Tempobegrenzung einzurichten. Die Grünen- und die CDU-Fraktion brachten damals Bedenken ein.
So wurde aus dem Antrag ein Prüfauftrag an die Verwaltung, der am 27. Januar 2022 nach gut einem Jahr beantwortet wurde. Begründung für die ablehnende Haltung der Verwaltung waren in der Hauptsache rechtliche Gründe. Von einer in der Straßenverkehrsordnung festgelegten innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h dürfe nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden, schreibt die Verwaltung. Diese Ausnahmefälle lagen für die Stadt offenbar nicht vor, was bei den Bürgern Kopfschütteln verursacht.
Unterstützung für Tempo-30-Forderung kommt auch von Kita-Eltern
Renner findet, dass die Argumente nicht nachvollziehbar seien und kämpft weiter für ihr Ziel. Zum Argument, dass der Abschnitt der Germaniastraße kein Unfallschwerpunkt sei, sagt Peter Lübben, Vorsitzender der Awo Bergeborbeck: „Es müssen also erst Unfälle passieren, damit eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich wird. Mir sind allein drei Unfälle mit Verletzten bekannt.” Und Renner ergänzt: „Es kann doch nicht sein, dass wir Verletzte oder gar Tote beklagen müssen, ehe etwas geschieht.”
Nun hoffen die Seniorinnen und Senioren, dass die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes durch die Bundesregierung bald durch den Bundestag verabschiedet wird. Danach hätten die Kommunen erheblich mehr Spielraum, um Tempo 30-Zonen einzurichten. Schließlich, so argumentieren die Anwohner der Germaniastraße, richte die Stadt Essen an vielen Stellen 30er-Zonen ein, die Forderung danach gibt es sogar für die Bundesstraße 224 in Werden. „Warum also ist das nicht auch an einem so sensiblen Ort wie der Germaniastraße möglich”, fragen die Bürgerinnen und Bürger. Dort unterstützen auch die Eltern vieler Kita-Kinder die Initiative von Karin Renner.
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