Essen. Um die Zahl der Islamisten nicht weiter wachsen zu lassen, fordert Kufen Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Reaktion auf die Demo am Freitag.

Als Reaktion auf die Islamisten-Demonstration am Freitagabend in Essen hat Oberbürgermeister Thomas Kufen einen „radikalen Paradigmenwechsel“ in der deutschen Einwanderungspolitik gefordert. Das erklärte er am Montag (6.11.) auf Anfrage unserer Redaktion. Zwar ändere dies nichts an der Gesinnung von Islamisten, die bereits im Land lebten, doch gelte es zumindest potenziellen Zuwachs zu unterbinden. „Wir brauchen strikte Kontrollen und Zurückweisung an den Grenzen“, so Kufens Forderung an die Bundespolitik. „Was derzeit in Berlin auf dem Tisch liegt, überzeugt mich noch nicht.“

Der OB betonte, es gehe nicht darum, alle Muslime und auch nicht alle muslimischen Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren. „Mich hat am Wochenende beispielsweise die Nachricht einer syrischen Familie erreicht, die sagte, die Islamisten, die am Freitag demonstrierten, seien der Grund gewesen, weshalb man Syrien habe verlassen müssen.“ Er erwarte aber klare Worte und Signale von den muslimischen Communitys in Essen. Der Nahost-Konflikt sei alt, auch Israel selbstverständlich nicht fehlerfrei. Aber die jetzige Lage habe ihren Ausgang am 7. Oktober 2023 genommen, als 1400 Israelis ermordet wurden. „Da ist doch wohl klar, auf welcher Seite wir stehen“, so Kufen.

Aufforderung zu Mäßigung und Besonnenheit soll in Essener Moscheen verlesen werden

Mit dem Initiativkreis Religionen will Kufen als „kleinen Schritt“ eine Rede erarbeiten, die in seinem Namen in allen Essener Moscheevereinen verlesen werden soll. „Ich erwarte Mäßigung und Besonnenheit“, so Kufen. Das gelte vor allem, weil mit Fortschreiten der Bodenoffensive Israels im Gazastreifen womöglich mit noch mehr Protesten zu rechnen ist. Das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson sei unverhandelbar.

Dies nicht anerkennen zu wollen, sei aber keineswegs nur ein Problem muslimischer Communitys. Auch unter Deutschen, die schon länger hier leben und mit der Kultur der Aufarbeitung der NS-Verbrechen aufwuchsen, gebe es teils große Ressentiments gegen Israel. Kufen verwies in diesem Zusammenhang auch auf Teile der Kulturszene, die für antisemitisch unterlegte Boykottstrategien anfällig seien.

Ratlosigkeit, Angst und hilflose Wut, die viele Bürger in Essen nach der Demo am Freitagabend umtreibt, habe er am Wochenende selbst in vielen E-Mails vermittelt bekommen. „Das macht mir Sorge.“ Die Frage, weshalb so etwas überhaupt genehmigt werde, sei zwar verständlich, doch ließen die rechtsstaatlichen Grundsätze Demonstrationen auch dann grundsätzlich zu, wenn schwer erträgliche Meinungen geäußert werden. Gleichwohl müsse alles rechtlich Mögliche getan werden, um solche Bilder künftig zu verhindern. Im konkreten Fall gebe es beispielsweise den Verdacht, dass die Demo unter teilweise falschen Vorzeichen angemeldet wurde.