Essen. Essener Rat: Massive Kritik am FDP-Antrag, das Bundesfotoinstitut vor Gericht erstreiten zu wollen. Für OB Kufen kommt der Vorstoß zur Unzeit.

Vermutlich gut gemeint, aber der Sache wenig dienlich, wie der OB fand: Der Antrag der FDP, beim Ringen um die Ansiedlung des Bundesfotoinstituts als Stadt Essen nun auch den Rechtsweg zu beschreiten, ist im Rat am Mittwoch (30. August) auf so deutliche Kritik gestoßen, dass die Liberalen ihn am Ende wieder zurückzogen und auf eine Abstimmung verzichteten. Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte zuvor eindringlich gemahnt: Eine mögliche Klage erweise dem Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt einen Bärendienst und trage nicht dazu bei, die Essener Position zu stärken: „Ich weiß nicht, wer Sie beraten hat.“

„Klar ist, dass wir Jahre brauchen würden, um unser Recht einzuklagen“

Nicht nur für Kufen kommt der Antrag zur Unzeit. Auch Thomas Cao, kulturpolitischer Sprecher der CDU, sieht bei einer möglichen Klage „dermaßen viele Unwägbarkeiten, dass wir gar nicht wissen, wohin es führen wird“. Rechtsdezernent Christian Kromberg hatte zuvor auf einen langwierigen Verfahrensweg hingewiesen: Selbst wenn eine Klage möglich wäre, „ist klar, dass wir Jahre brauchen würden“. Und selbst dann wäre ein Ergebnis zugunsten Essens nicht garantiert.

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Denn auch im Falle eines gewonnenen Rechtsstreits bliebe fraglich, „ob das Feld dann noch einmal neu aufgerollt wird“, so Cao. „Am Ende kommt das Institut vielleicht gar nicht nach NRW. Wir tun der Sache damit keinen Gefallen.“

Wie die CDU plädierte auch Grünen-Fraktionschef Stephan Neumann stattdessen dafür, weiterhin das Gespräch mit Düsseldorf zu suchen. „Wenn wir uns noch einigen wollen, sollten wir von diesem Antrag die Finger lassen.“ Nur so mache man laut Neumann „den Weg frei, um vielleicht doch noch zu einem guten Ergebnis zu kommen“. Bislang könne Düsseldorf schließlich immer noch kein geeignetes Grundstück für die Fotoinstitut-Ansiedlung vorweisen, auch die Gründungskommission habe nach wie vor nicht getagt.

Für die Stärkung der Fotostadt Essen steht mehr Geld in Aussicht

Solange man am Rhein nicht weiterkomme, profiliere man sich in Essen besser weiterhin als Fotostadt, statt die Juristen zu bemühen, findet Kufen. In den Jahren 2024 und 2025 hat der OB zur Stärkung der beteiligten Institute deshalb noch einmal jeweils 250.000 Euro in Aussicht gestellt.

Die „nachdenklichen Hinweise des OBs“ stimmten am Ende auch die Linken um, die den FDP-Antrag zunächst unterstützt hatten. Die SPD hatte zuvor schon Enthaltung signalisiert. Möglicherweise nicht die letzte Debatte ums Fotoinstitut: „Vielleicht kommen wir nächstes Jahr mit dem Antrag zurück“, verkündete FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. „Wir versuchen das Fotoinstitut nach Essen zu holen – bis zur letzten Konsequenz.“