Essen. Fotoinstitut: Schreiben der Kulturministerin sorgt in Essen für Unruhe: Werden in Düsseldorf trotz rechtlicher Bedenken bald Fakten geschaffen?
Die Bürgerinitiative Deutsches Fotoinstitut reagiert mit Besorgnis auf die jüngste Stellungnahme von NRW-Kulturministerin Ina Brandes (CDU) zur umstrittenen Standortvergabe des Deutschen Fotoinstituts an Düsseldorf. Brandes nimmt in ihrem Brief auf eine Anfrage des Essener SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Kutschaty Bezug, der die Landesregierung nach ihren Zielen „im Zuge der Standortentscheidung für das Deutsche Fotoinstitut und die zugehörigen finanziellen Mittel“ befragt hatte.
Nach Ansicht der Initiative ignoriere die Ministerin in ihrem Schreiben nicht nur alle vorausgegangenen Gutachten und Machbarkeitsstudien, die Essen eindeutig als den geeigneteren Standort benannt hatten und delegiere die politische Verantwortung ganz nach Berlin. Auch ein juristisches Gutachten, das die Vergabe an Düsseldorf als rechtlich fragwürdig beurteilt, wird in dem Schreiben nicht gewürdigt.
Staatsrechtler bewertet Vergabe des Fotoinstituts an Düsseldorf als rechtlich fragwürdig
Offenbar ist man im Düsseldorfer Ministerium nun entschlossen, endgültig einen Haken an die langwierige Standortdebatte zu machen und das Fotoinstitut in Düsseldorf auf den Weg zu bringen. Brandes Ankündigung, sie wolle demnächst auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) über das weitere Vorgehen informieren, lässt bei der Essener Bürgerinitiative jedenfalls die Alarmglocken schrillen.
Nach Ansicht Brandes exekutiert man damit eine Entscheidung, die der Haushaltsausschuss des Bundestages im vergangenen November getroffen hat. „Die Landesregierung wurde in diese Entscheidung nicht eingebunden“, so die Ministerin.
Bund der Steuerzahler kritisiert mangelnde Transparenz bei der Vergabe
Wie berichtet, sieht ein Gutachten des Staatsrechtlers und Volkswirts Prof. Dr. Helmut Siekmann das Verfahren kritisch. Der Deutsche Bundestag könne zwar über die Mittelvergabe entscheiden. Mit der gleichzeitigen faktischen Festlegung auf den Standort Düsseldorf habe der Haushaltsausschuss aber seine Kompetenzen überschritten, argumentiert Siekmann. Er sieht in dem Votum für Düsseldorf einen Verstoß gegen das Willkürverbot.
Zu dem von der Stadt Essen in Auftrag gegebenen Gutachten nimmt die Ministerin jedoch keine Stellung. Das Papier sei dem NRW-Ministerium „leider nicht offiziell zur Verfügung gestellt“ worden, heißt es in dem Schreiben. Man könne keine Bewertung vornehmen. „Der Haushaltsgesetzgeber ist grundsätzlich frei, eine eigene Entscheidung zu treffen.“
Ähnlich ernüchternd hatte sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unlängst in einem Antwortschreiben an Oberbürgermeister Thomas Kufen geäußert. Mit Inkrafttreten der Haushaltsgesetze sei „geltendes Recht“ geschaffen worden. Eine Prüfung sei „der unabhängigen Justiz vorbehalten“. Politisch sieht Bas offenbar wenig Spielraum: „Parlamentarische Mehrheiten, die eine andere Entscheidung herbeiführen, sind zurzeit nicht ersichtlich.“
Folkwang-Chef Peter Gorschlüter soll zur Gründungskommission gehören
In Essen fürchtet man nun, dass trotz aller juristischen Bedenken und „mangelnder Transparenz“, die auch der Bund der Steuerzahler NRW jüngst noch einmal kritisiert hat, „bald Nägel mit Köpfen gemacht werden“, sagt BDF-Mitbegründer Richard Kiessler. Anlass der Besorgnis: Brandes drängt in ihrem Schreiben darauf, „dass die nächsten Schritte zur Realisierung des Deutschen Fotoinstituts mit Sitz in NRW eingeleitet werden“. Es sei „daher eine gute Nachricht, dass die Gründungskommission zeitnah ihre Arbeit aufnehmen wird“, verkündet Brandes. Auch Peter Gorschlüter, Direktor des Essener Museum Folkwang, hat inzwischen eine offizielle Einladung bekommen. Ein konkreter Termin für das erste Treffen stehe allerdings noch aus, eigentlich sollte das Gremium schon zu Jahresbeginn die Arbeit aufnehmen.
Neben Gorschlüter sollen der Expertenrunde Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Bereichen Fotokunst, Museum, Technik und Restauration angehören, sowie Künstlerinnen und Künstler, heißt es in dem Brandes-Schreiben. Genauere Informationen würden demnächst auf besagter gemeinsamen Pressekonferenz in Düsseldorf verkündet. Für die Essener Bürgerinitiative alles andere als eine gute Nachricht.