Isselburg. Isselburg hat noch keinen verabschiedeten Haushaltsplan 2024. Die FDP macht Druck und will einen Sachstandsbericht. Das ist der Grund.

Die Finanzlage der Stadt Isselburg aktuell ist eher undurchsichtig. Der Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr 2024 ist noch nicht verabschiedet. Verwaltung und Politik versuchen noch, das Schlimmste abzuwenden – sprich: die drohende Haushaltssicherung. Ob die Stadt Isselburg für den Haushaltsplan 2024 daher ein Haushaltssicherungskonzept benötigt, ist weiterhin ungeklärt.

Doch die FDP möchte mehr Durchblick haben. Die Fraktion der Freien Demokraten beantragt daher für die kommende Ratssitzung am Mittwoch, 31. Januar, die Aufnahme des Punktes Haushaltsplanberatungen 2024 auf die Tagesordnung.

FDP möchte eine Haushaltskommission einrichten

Erbeten ist dann ein aktueller Sachstandsbericht zur Haushaltsplanung 2024. „Damit die politischen Entscheidungsträger nicht kurz vor der Verabschiedung des Haushalts mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes überrascht werden, sollte eine enge Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushalts 2024 und der Planung von Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen“, argumentiert Fraktionschef Kevin Schneider.

Bereits im Dezember 2023 wurde von der FDP im Rahmen der interfraktionellen Runde die Bildung einer Haushaltskommission vorgeschlagen. „Diesen Vorschlag greifen wir nunmehr auf“, so Schneider. Die Haushaltskommission sollte im Verhältnis 2:1:1:1 (CDU:SPD:FDP:Grüne) besetzt werden.

Antrag bereits auf der Tagesordnung

„Da wir davon ausgingen, dass die Haushaltsplanberatungen 2024 sicher Gegenstand der Tagesordnung der Ratssitzung am 31. Januar 2024 sein wird, haben wir hierzu bisher keinen separaten Antrag gestellt“, nennt er Gründe für den verspäteten Antrag.

Weil die Fraktion feststellen musste, dass ein solcher Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen ist, wird beantragt, abweichend von der Frist der geltenden Geschäftsordnung einen entsprechenden Tagesordnungspunkt nachträglich, aber noch innerhalb der Einberufungsfrist des Rates, als Punkt vorzusehen. „Sollte dem Begehren nicht entsprochen werden, beantragen wir hilfsweise aufgrund der Dringlichkeit eine zusätzliche Sitzung des Rates“, so Schneider.

Weitere Themen der Ratssitzung

Dies wird nicht notwendig sein. Auf der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung steht der Antrag bereits als Tagesordnungspunkt. Der Rat tagt ab 18 Uhr in der Bürgerhalle Herzebocholt. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Prüfung des Jahresabschlusses 2022, als auch eine Nebentätigkeit des Bauhofs.

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