Emmerich. Politik folgt der Verwaltung, erstmal keine neuen Zebrastreifen in Angriff zu nehmen. Aber zwei Stellen sollen nochmal geprüft werden.

Mit der Prüfung für mehr Zebrastreifen in Emmerich, wie sie die Freien Wähler beantragt hatten, habe sich die Stadt viel Mühe gegeben. Das hat die Politik in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Dienstag anerkennend zum Ausdruck gebracht. Entsprechend konnte man dem Vorschlag der Verwaltung auch nur zustimmen.

Ohne belegbare Notwendigkeit dürfen keine Zebrastreifen eingerichtet werden

Jens Bartel, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung, erklärte zuvor nochmal: „Ein Zebrastreifen ist ein Eingriff in den Straßenverkehr. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt sie nur da, wo sie notwendig sind.“ Dies sei mit Zahlen zu belegen, weshalb die Stadt Emmerich auch ausführliche Zählungen durchgeführt habe. Die Ergebnisse ließen keine Notwendigkeit erkennen.

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Ferner erwiesen sich Straßenquerungen, bei denen Fußgänger oder Radfahrer immer nur in einer Richtung auf den Verkehr achten müssten, als das geeignetere Mittel für eine sichere Straßenquerung. Bartel kündigte aber an, dass eine größere Zusammenkunft von Schule, Polizei und Co. angedacht sei, um die Gesamtsituation der Verkehrssicherheit an Schulen zu besprechen.

Bergstraße und Wassenbergstraße im Fokus

Manfred Mölder, SPD, räumte ein: „Wir hatten eine subjektivere Wahrnehmung“ und bedankte sich für die Prüfung. Er bat jedoch darum, dass die Bergstraße in Elten mit der Einfahrt zur Schwimmhalle gerade am Wochenende näher betrachtet werden sollte, wenn viele Rennradfahrer dort sehr schnell unterwegs seien.

Jörn Bartels, Freie Wähler, als Antragsteller konnte die Argumente der Verwaltung auch nachvollziehen, wollte aber noch einen Zebrastreifen an der Wassenbergstraße am neuen Wohnquartier geprüft sehen, was vielleicht bis zu nächsten Sitzung noch machbar wäre. Bei einer Enthaltung wurde der Vorschlag der Verwaltung samt der beiden Prüfaufträge beschlossen.

>> Das hat die NRZ zuvor berichtet

Die Fraktion der Freien Wähler beantragte im Mai 2023 die Errichtung von Fußgängerüberwegen an diversen Stellen in Emmerich; an sechs Schulen, am Friedhof und an der Kita. St. Aldegundis. Fraktionsvorsitzender Jörn Bartels begründet den Antrag auf zusätzliche Zebrastreifen mit einer „erheblichen Verbesserung der Verkehrs- und Sicherheitssituationen an diesen Orten“.

Damit die Kinder der Kita St. Aldegundis am Neuen Steinweg nicht direkt auf die viel befahrene Straße rennen können, werden Absperrbügel errichtet.
Damit die Kinder der Kita St. Aldegundis am Neuen Steinweg nicht direkt auf die viel befahrene Straße rennen können, werden Absperrbügel errichtet. © FUNKE Foto Services | Thorsten Lindekamp

Die Politik wird sich nun mit dem Thema in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Dienstag, 30. Januar, 17 Uhr, befassen. Die Verwaltung hat alle Punkte geprüft. In allen Fällen spricht sich die Verwaltung gegen die Errichtung von Zebrastreifen aus.

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Leegmeerschule, Wassenbergstraße 60, Hintereingang: Hier gibt es bereits Querungshilfen, die somit Fußgänger und Radfahrer zu erhöhter Aufmerksamkeit animieren. Ein Zebrastreifen würde bei starkem Radverkehr sogar ein höheres Konfliktpotenzial mit sich bringen. Zählungen haben allerdings ergeben, dass oftmals die Straße auf Höhe der Kirche/Ecke Hansastraße überquert wird. Hier ist ein Zebrastreifen wegen der Abbiegespuren nicht zulässig.

Luitgardisschule Elten, Bergstraße, Einfahrt Parkplatz Schwimmhalle: Auch hier gibt es eine Querungshilfe und gute Sichtverhältnisse. Zählungen hätten ergeben, dass Autofahrer sogar oft halten, um Querungswillige vorzulassen.

Liebfrauenschule, Speelberger Straße: Für die Schule wurde bekanntlich eine Hol- und Bringzone in der Karolingerstraße ausgewiesen, die noch nicht so genutzt wird, wie es gewünscht wird. An der Speelberger Straße gilt absolutes Halteverbot. Hier besteht eine Querungshilfe, Tempo 30 und es sind Verkehrshelfer zu Schulbeginn im Einsatz. Deshalb gebe es keine Notwendigkeit für den Zebrastreifen.

St. Georg-Schule Hüthum, Georgstraße, Eingang Parkplatz Altbau: Das absolute Halteverbot von der B8 bis zum Ende des Schulgrundstücks soll künftig nicht nur von 7 bis 14, sondern bis 16 Uhr gelten. An der Straße gibt es keine Gehwege, aber ein Straßenausbau, der den Bedürfnissen des Fußverkehrs gerecht wird, sei für die kommenden Jahre geplant. Ein Zebrastreifen würde in der Schul-Zufahrt münden, die auch vom motorisierten Verkehr und vom Radverkehr genutzt wird. Und es fehlt der vorgeschriebene Gehweg für einen Überweg.

Gesamtschule, Am Brink, Nonnenplatz, Wollenweberstraße: Hier ging es darum, drei temporäre Fußgängerüberwege, die wieder entfernt worden sind, dauerhaft zu belassen. Nach Abschluss der Baumaßnahme stehen hier Fußgängerwege wieder zur Verfügung. Zudem besteht am Brink eine Querungsstelle auf Höhe der Willibrordstraße. Pendelnde Schüler zum Standort Grollscher Weg gebe es nicht mehr, so die Verwaltung. In Tempo 30-Zonen würden Zebrastreifen zudem regelmäßig nicht angeordnet. Ein Zebrastreifen am Nonnenplatz 7 hätte zur Folge, dass ein weiterer an der Wollenweberstraße errichtet werden müsste. Bei einer Nutzung der Querungsstelle könne diese doppelte Straßenquerung vermieden werden.

Solarpark Tackenweide wird angeschoben

Weitere Themen im Ausschuss sind die Haushaltsberatung für den Fachbereich Stadtentwicklung, eine Klarstellungssatzung für das Baugebiet Zevenaarer Straße, eine Flächennutzungsplanänderung sowie die Aufstellung eines Bauplans für die Errichtung eines Solarparks an der Tackenweide sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen an der L7/B8 im Bereich Praest/Vrasselt und zwischen Emmerich und Elten.

Der Sozialausschuss tagt zudem am Mittwoch, 31. Januar, 17 Uhr, im Ratssaal des Rathauses. Und der Jugendhilfeausschuss am Donnerstag, 1. Februar, selbe Zeit, selber Ort.

Hansastraße, alter und neuer Friedhof: Hier zeige sich, dass die Querung zwischen den beiden Friedhofsteilen recht problemlos genutzt werden kann. Es gebe ausreichend Verkehrslücken auf der Hansastraße, wo Tempo 50 gilt. Schüler sollten hingegen die Querung nahe der Schule nutzen, wo Tempo 30 gilt.

Der Verkehr am Neuen Steinweg hat zugenommen, seit gegenüber am Neumarkt das Vivatrium mit mehreren Geschäften eröffnet hat.
Der Verkehr am Neuen Steinweg hat zugenommen, seit gegenüber am Neumarkt das Vivatrium mit mehreren Geschäften eröffnet hat. © FUNKE Foto Services | Thorsten Lindekamp

Caritas, Kita St. Aldegundis, Neuer Steinweg: Hier ist natürlich durch die Eröffnung des Vivatriums deutlich mehr Verkehr; auch vom Parkplatz am Neumarkt kommend. Die Querungsstelle auf Höhe der Caritas könne mit guten Sichtverhältnissen und ausreichend Verkehrslücken gut genutzt werden. Auf Höhe der Kita werden Absperrbügel platziert, damit Kinder nicht ungesichert direkt auf die Fahrbahn laufen. Tempokontrollen stehen noch aus. Auf dem Parkplatz wurde zudem eine Einbahnstraßenregelung zur Verkehrsberuhigung errichtet. Für die Polizei ist es fraglich, ob ein weiterer Zebrastreifen nahe der Kita eine erhebliche Verbesserung erreiche.