Isselburg. Für die Notstromanlage am Klärwerk Isselburg gibt es keine Ersatzteile mehr. Politik spricht über Kosten. Gebührenerhöhung steht im Raum.
Das Klärwerk in Isselburg ist immer ein heißes Eisen. Etliche Debatten in den politischen Gremien gab es, als die Anlage vor zwölf Jahren mit einer Millionensumme ertüchtigt werden musste. Jetzt nimmt das Thema wieder Fahrt auf. Damals wie heute stehen die Kosten im Mittelpunkt der Diskussion.
Bei Modernisierung wurden Anlagen nicht erneuert
Denn bei der Modernisierung vor etwas über einem Jahrzehnt wurden die Trafostation und die Notstromanlage nicht erneuert. Seit Errichtung der Kläranlage 1978 sind die baulichen Anlagen in Betrieb. Jetzt gibt es zwei gravierende Probleme. Zum einen ist die Technik veraltet, zum anderen gibt es keine Ersatzteile mehr.
Über Neubau herrscht in Isselburger Politik Konsens
Über den Neubau von Trafostation und Notstromanlage herrscht in der Isselburger Politik Konsens. Die zu erwartenden Kosten sind vielen Vertretern der Fraktionen aber ein Dorn im Auge. Wobei es aktuell nur eine Kostenschätzung eines ortsansässigen Planungsbüros gibt. Die Baukostenschätzung jetzt geht von einer Summe (brutto, inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer) von 527.170 Euro aus. Der größte Batzen ist dabei die Notstromanlage selbst, die mit 200.000 Euro eingepreist worden ist.
Betonstationen für 100.000 Euro
Sowohl für Notstromanlage und Tankanlage als auch für Trafo und Mittelspannung werden Betonstationen nötig werden, die jeweils mit 50.000 Euro berechnet worden sind. Hier wurde etwa von Seiten der CDU eine Containerlösung angeregt, so dass nicht für 100.000 Euro Betonstationen errichtet werden. Wobei klar sei, dass es sich nicht um eine mobile Containerlösung handeln dürfe. Denn Björn Adams, Betriebsleiter des Isselburger Klärwerks, hatte auf der Sitzung des zuständigen Fachausschuss deutlich gemacht, dass dies nicht umsetzbar sei: „Das Aggregat muss im Notfall in Sekunden einsatzfähig sein.“
FDP ist strikt gegen Gebührenerhöhung
Die FDP zeigte sich wenig amüsiert darüber, dass die möglichen Kosten für die Maßnahme auf die Bürger abgewälzt werden. Sprich: Dass es eine Gebührenerhöhung geben wird. „Bei einer guten Haushaltsführung weiß man lange im Voraus, wenn eine solche Maßnahme ansteht und plant sie entsprechend im Haushalt ein“, so FDP-Ausschussmitglied Klaus Potten.
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Thomas Horster, Kämmerer der Stadt Isselburg, zog dem Wunsch der Freien Demokraten aus rechtlichen Gründen den Zahn. „Wir haben den Nachrangigkeitsgrundsatz“, erklärte Horster, „der besagt, dass bevor wir Steuermittel einsetzen, doch bitte der Gebührenzahler herangezogen wird.“
Weitere Maßnahmen werden folgen
Markus Hötten (Grüne) wollte wissen, ob abzusehen sei, dass die Stadt Isselburg in den kommenden Jahren erneut Gelder in die Hand fürs Klärwerk nehmen müsse. „Selbstverständlich“, antwortete Adams. „Die Anlage wird nicht jünger. Anlagenteile müssen nach 20 oder 25 Jahren ersetzt werden. Das haben wir schon im Blick.“ Clemens Stockhorst (CDU) regte an, dass die alte Anlage vielleicht noch weiterverkauft werden könnte, um so Einnahmen zu generieren.
>> So wurde abgestimmt
Schließlich stimmte der Ausschuss einstimmig dafür, dass die Verwaltung mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens für Ingenieurleistungen zur Erneuerung der Trafostation und Notstromanlage beauftragt wird. Ausschuss-Vorsitzender Kevin Schneider (FDP) formulierte zudem noch eine Ergänzung für den Beschlussvorschlag. So soll im Rahmen des Verfahrens auch eine Containerlösung betrachtet werden.