Emmerich. Zwei Milliarden Euro will Greensill-Insolvenzverwalter einsammeln. Dann bekäme auch Emmerich Geld zurück. Begleitausschuss: Hinze nicht befangen.
Der öffentliche Teil des Greensill-Begleitausschusses der Stadt Emmerich war nach 15 Minuten abgefrühstückt. Spannender war, was im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung besprochen wurde. Denn hier berichtete Bürgermeister Peter Hinze von der ersten Gläubigerversammlung am Dienstag in Bremen.
Insolvenzverwalter will 25-30 Prozent rausholen
Eine Pressemitteilung nach der Sitzung geht auf Inhalte ein. Insolvenzverwalter Dr. Michael Frege hat sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten fünf Jahren bis zu zwei Milliarden Euro einzusammeln. Das würde nach Abfindung der gesetzlichen Einlagensicherung immerhin einer Quote von 25 bis 30 Prozent für alle übrigen Gläubiger entsprechen. Ein Versprechen sei das aber nicht. Dennoch gute Nachrichten für Emmerich. Bekanntlich hat die Stadt sechs Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt.
„Das macht mir durchaus Mut. Gemeinsam mit den anderen Kommunen werden wir unseren Weg konsequent weitergehen und darauf achten, dass im Gläubigerausschuss keine Dinge passieren, die unseren Interessen zuwiderlaufen. Und da unser Anwalt nicht mehr an die Verschwiegenheitspflichten des Gläubigerausschusses gebunden ist, wird er das weitere Verfahren sogar noch freier begleiten können“, bilanzierte Peter Hinze.
Emmerichs Anwalt aus dem Gläubigerausschuss gedrängt
Aber es gab auch Misstöne im Bremer Konzerthaus Die Glocke. „Der Bankenverband hat unseren Anwalt aus dem Gläubigerausschuss mit Vorsatz herausgedrängt“, berichtete der Bürgermeister. Sowohl der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit als auch der Vertreter der Kommunen sind vom Bankenverband aus dem Gläubigerausschuss herausgewählt worden. An ihrer Stelle wurden verbandsnahe Mitglieder hineingewählt. Hinze: „Von fünf gewählten Vertretern im Gläubigerausschuss gibt es keinen einzigen mehr ohne persönlichen Bezug zum Bankenverband. Man will da offensichtlich unter sich bleiben und sich im weiteren Verfahren nicht in die Karten gucken lassen.“
Die Unzufriedenheit darüber können und wollten die 17 Kommunen im Anschluss nicht verbergen. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann hatte schon direkt im Anschluss an die Versammlung gesagt: „Das Vorgehen des Bankenverbands können wir nicht nachvollziehen. Nach dem gesetzlichen und dem privaten Einlagensicherungsfonds stellen wir bereits an dritter Stelle die größte Gläubigergruppe. Da wäre es definitiv gerechtfertigt und auch angebracht gewesen, dass wir im Gläubigerausschuss vertreten gewesen wären.“
Hinze sorgt sich um Objektivität des Gutachterausschusses
Genau das schien zuvor auch das Amtsgericht Bremen so gesehen zu haben, das den vorläufigen Gläubigerausschuss mit einer rechtlichen Interessensvertretung der Kommunen besetzt hatte. Dieser vorläufige Gläubigerausschuss hätte am Dienstag nun bestätigt werden müssen. Und genau das hat der Bankenverband, der mit der gesetzlichen und der privaten Einlagensicherung über eine Dreiviertel-Mehrheit verfügt, nun nicht getan.
Auch Hinze hatte seine Kontakte über die Kreis Klever Bundestagsabgeordneten genutzt, um die Interessen der Kommunen deutlich zu machen. „Es ärgert mich maßlos, wie wir behandelt werden. Das wirft auch kein gutes Licht auf den Bankenverband. Schließlich war es ja der Prüfungsverband der deutschen Banken, der offenbar schon sehr früh von den Problemen bei Greensill gewusst hat, aber offenkundig nicht in der Lage gewesen ist, größeren Schaden zu verhindern. Ich glaube nicht, dass von Banken-Seite nun wirklich objektiv der Frage nach einem Mitverschulden des eigenen Prüfverbands nachgegangen wird. Transparenz sieht auf jeden Fall anders aus.“
Gutachten: Bürgermeister und Interimskämmerin dürfen am Begleitausschuss mitwirken
Thema im öffentlichen Teil der Sitzung in Emmerich war die Frage, ob der Bürgermeister und die Interimskämmerin Melanie Goertz überhaupt am Begleitausschuss teilnehmen dürften, weil sie womöglich befangen sein könnten. Dies ließ die Stadt per Gutachten klären. Ergebnis: Sie sind nicht befangen.
Joachim Sigmund, BGE-Fraktionschef fragte, ob die Kanzlei Aulinger, die das Gutachten durchgeführt hat, als „Hauskanzlei der Stadt Emmerich“ zu sehen sei. Dazu Martina Lebbing, Leiterin Zentrale Dienste: „Wir arbeiten in verschiedenen Dingen mit der Kanzlei zusammen, aber als Hauskanzlei würde ich sie nicht bezeichnen.“ Es sei eine renommierte Kanzlei. Auch wenn die Befangenheit kommunalverfassungsrechtlich nicht erwiesen sei, die BGE legte Wert darauf im Protokoll festzuhalten, dass sie Hinze und Goertz für befangen erachtet.
Fragenkatalog der Verwaltung übergeben
Ferner wurde die Örtliche Rechnungsprüfung mit einem Prüfauftrag betraut: Ob die Geldanlage unter Beachtung geltender Vorschriften erfolgte und ob gegebenenfalls Empfehlungen für den Umgang mit künftigen Anlagen abgeleitet werden könnten. Auch hat die Politik der Verwaltung schriftlich einen Fragenkatalog übergeben, die in der nächsten Sitzung beantwortet werden sollen.
Joachim Sigmund hatte zudem noch versucht, das externe Gutachten im öffentlichen Teil behandeln zu lassen. Ausschussvorsitzender Tim Krebber (CDU) erklärte, dass zu den einzelnen nicht-öffentlichen Punkte, warum diese dort verblieben müssten. Zum Teil könne der Rechnungsprüfungsausschuss beschließen, Auszüge zu veröffentlichen.
>> Warum Peter Hinze in Bremen war
Hinze war dort mit zahlreichen Vertretern jener 17 Gebietskörperschaften aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengetroffen, die sich im Mai auf Initiative der Stadt Monheim am Rhein dazu entschlossen hatten, ihre Interessen im Greensill-Insolvenzverfahren gemeinsam durch die Eckert Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft in Hannover in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei Dentons Europe LLP in Berlin vertreten zu lassen.