Emmerich. Sollte die Bremer Privatbank Greensill Insolvenz anmelden, verliert die Stadt Emmerich wohl Gelder in Höhe von rund sechs Millionen Euro.
Die Nachricht der drohenden Insolvenz der Greensill Bank hat den Verantwortlichen im Emmericher Rathaus einen gehörigen Schrecken in die Glieder fahren lassen. Denn auch die Stadt Emmerich hat Gelder bei der Privatbank in Bremen angelegt, über die nun ein so genanntes Moratorium verhängt wurde. Insgesamt geht es um eine Summe von rund sechs Millionen Euro.
Keine Prognosen aus dem Emmericher Rathaus
„Im schlimmsten Fall, so ehrlich muss man sein, kann es passieren, dass der allergrößte Teil des Geldes weg ist“, meinte Bürgermeister Peter Hinze auf einer eiligst einberufenen Pressekonferenz. Doch weder Hinze noch Kämmerin Melanie Goertz wollten zu diesem Zeitpunkt eine Prognose abgeben, wie sich die Lage entwickelt. „Wir haben uns unverzüglich einen kompetenten Rechtsbeistand geholt, um unsere Interessen zu wahren. Erstmal müssen wir jetzt die weiteren Prüfungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abwarten“, so Hinze.
Denn auch das gehört zur Wahrheit, die Stadt Emmerich befindet sich jetzt nur noch in der Zuschauerrolle. Das Moratorium ist nichts weiter als ein Übereinkunft zwischen Gläubiger und Schuldner, den Schuldendienst vorläufig aufzuschieben. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt bereits. Dem Vernehmen nach geht es um den Vorwurf der Bilanzfälschung.
Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen
Vor wenigen Tagen hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gegenüber der Greensill Bank wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem wurde angeordnet, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen. Sollte nach Beendigung des Moratoriums (sechs Wochen) Insolvenz angemeldet werden, bedeutet dies das Worst-Case-Szenario für die Stadt Emmerich. Also der schlechteste Fall.
Privatanleger profitieren von Einlagensicherungsfonds
Während Privatanleger hoffen können, durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken ihr Erspartes zurückzubekommen, ist die Lage für Gebietskörperschaften wie Städte und Gemeinden weitaus prekärer. Städte profitieren nicht von diesem finanziellen Rettungsschirm.
Dass die Stadt Emmerich sich nun in dieser Lage befindet, liegt an zwei Faktoren: Die Stadt verfügt über liquide Geldmittel und Banken erheben Negativzinsen. „Wir haben unsere Liquiditätsmittel gestreut, um Risiken zu vermeiden“, erläuterte Kämmererin Melanie Goertz, die im Übrigen auch schon Kontakt zur Stadt Monheim aufgenommen hat. Monheim hat 38 Millionen Euro bei Greensill angelegt. Weitere Kommunen aus dem Kreis Kleve sollen wohl nicht betroffen sein, heißt es von Seiten der Emmericher Verwaltungsspitze.
Kontakt über Finanzvermittler
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Der Kontakt zur Greensill Bank kam über eine „renommierte Finanzvermittlung“, wie es die Stadt ausdrückt, zustande, die viele Kommunen in Deutschland bei der Anlage ihres Kapitals berät. „Bis vor wenigen Tagen hatte die Bank ein besseres Rating als andere renommierte deutsche Bankhäuser. Deshalb wurde es unserer Kämmerei auch als eine sichere Möglichkeit der Geldanlage angeboten“, so Hinze weiter.
Dass die nun drohende Insolvenz der Bremer Privatbank in der Finanzdienstwelt nicht absehbar war, zeigt auch die Stückelung der Anlage. Denn zunächst wurde im vergangenen Jahr eine Summe von einer Million Euro angelegt. Die Anlage soll bis Juni laufen. In diesem Jahr wurden weitere fünf Millionen Euro für drei Monate nachgeschoben, die im Mai fällig werden.
>> Vorgänge werden intern aufgearbeitet
Der Emmericher Bürgermeister kündigte an, dass man die Vorgänge auch intern aufarbeiten werde. Er hat umgehend die zuständige Kommunalaufsicht informiert und das örtliche Rechnungsprüfungsamt gebeten, den Sachverhalt zu prüfen. Unter anderem werden umgehend sämtliche städtische Anlageformen einer Prüfung unterzogen.
Gleichwohl betonte Hinze, dass im konkreten Fall mit Greensill „nach bestem Wissen und Gewissen“ eine Anlageform gesucht wurde, die sich positiv auf den Emmericher Haushalt auswirken sollte.