Emmerich. 26 Kommunen planen, sich juristisch gemeinsam für das Greensill-Insolvenzverfahren aufzustellen. Mit dabei ist auch Emmerich.
Gleich 26 betroffene Kommunen, die der Greensill Bank Gesamteinlagen in Höhe von 255 Millionen Euro anvertraut hatten, haben sich am vergangenen Montag untereinander ausgetauscht. Sie planen nun, sich juristisch gemeinsam für das eingeleitete Insolvenzverfahren aufzustellen. Für Emmerich nahmen Bürgermeister Peter Hinze und Kämmerin Melanie Goertz an der Konferenz teil.
Die drohende Insolvenz der Greensill Bank bedroht die dort getätigten Anlagen der öffentlichen Hand. Während private Anleger durch die sogenannte Einlagensicherung geschützt sind, könnten verschiedene Kommunen, zwei kommunale Eigenbetriebe sowie weitere öffentliche Stellen leer ausgehen.
Gutes Rating bis zum Schluss
Allen Kommunen gemeinsam ist, dass sie noch bis in das laufende Jahr hinein ihre zumeist kurz- bis mittelfristig anzulegenden liquiden Mittel auf Konten der Bremer Bank als sicher ansehen mussten. Teils ist ihnen von unterschiedlichen Finanzdienstleistern dazu sogar geraten worden. Bis zum Schluss besaß Greensill ein gutes Rating. Von den offenbar seit Monaten laufenden Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Richtung Greensill erfuhren die zuständigen Finanzverantwortlichen zu spät. Nun droht sogar der mögliche Totalverlust.
Die betroffenen Kommunen beabsichtigen, sich für das Insolvenzverfahren zusammenzuschließen, um aus einer vorhandenen Insolvenzmasse zumindest noch Teile ihrer Anlagen zurückzuerhalten. Darüber hinaus sollen Haftungsansprüche gemeinschaftlich geprüft werden. „Der Austausch untereinander war sehr produktiv. Ich bin davon überzeugt, dass wir in dem Verfahren nur Erfolg haben werden, wenn wir gemeinsam auftreten und unsere Kräfte bündeln“, meinte Bürgermeister Peter Hinze nach der Konferenz.
Drohende Überschuldung bei Greensill
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte am 3. März gegen die Greensill Bank wegen einer drohenden Überschuldung ein Zahlungsmoratorium verhängt. Damit darf die Bank seit zwei Wochen keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Am Montag, 15. März, wurde nun auch ein Insolvenzantrag durch die Bafin beim zuständigen Bremer Amtsgericht gestellt.