Emmerich. Die BGE wirft der Verwaltung Versagen bei der Gesamtschulplanung vor. Emmerichs Bürgermeister ärgert sich über fehlenden Einsatz der Fraktionen.
Die Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) wirft dem Bürgermeister Peter Hinze Managementversagen im Zusammenhang mit Planung der Gesamtschule am Grollschen Weg vor. Die BGE bemängelt, dass das Projekt bislang nicht ausreichend erklärt worden sei und viele Fragen noch offen sind.
Man habe zudem nicht gewusst, dass in der Schulausschusssitzung am 9. März der Architekt anwesend war und eine Woche nach der Schulplanungskommission neue Sachverhalte vorgetragen werden sollten. Wie berichtet konnte der Architekt seine Planungen nicht vorstellen, weil die BGE den Punkt in der Sitzung absetzen ließ.
Vorwurf des „schlechten Stils“
Der Verein wirft der Verwaltung jetzt „schlechten Stil“ vor, weil sie erst nach Absetzung des Tagesordnungspunktes in einem Nebensatz erwähnt habe, dass neue Informationen zur Gesamtschule vorlägen.
Im Gespräch mit der NRZ äußerte sich Bürgermeister Peter Hinze sehr verärgert: Der Schulausschuss sei der entscheidende Ausschuss und selbstverständlich werde da auch der Architekt berichten. Jetzt so zu tun, als hätte man nicht gewusst, dass der Architekt anwesend war, hält Hinze für eine „faule Ausrede“. Als Verwaltung sei man verpflichtet, dem Ausschuss voll umfänglich Rede und Antwort zu stehen, insbesondere bei so einer kontroversen Diskussion, ob ein Neubau oder eine Sanierung erfolgen soll: „Die Diskussion um einen Neubau haben wir vor fünf Jahren geführt. Wir haben den Neubau geprüft, wir haben Standorte geprüft und sind damals zu dem Ergebnis gekommen, dass wir drei Standorte benötigen. Jetzt fängt man wieder an, Adam und Eva auszugraben“, erregt sich Hinze.
Schule wird teurer
Er könne überhaupt nicht nachvollziehen, dass BGE und CDU nicht gewusst haben sollen, dass der Architekt vor Ort war: „Ich werde doch bei so einer kontroversen Diskussion nicht den Architekten zu Hause lassen. Ich glaube, ich spinne. Jetzt wird versucht, der Verwaltung einen einzuschenken. Wir haben seit Monaten uns bemüht, die Politik mitzunehmen. Wir haben gesagt, dass wir erst die Pläne vorstellen, wenn es eine Abstimmung zwischen Schule und Schulträger gibt.“
Auch die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Reintjes, dieses wichtige Projekt erst nach dem Beschluss des Haushaltes zu diskutieren, kann Hinze nicht nachvollziehen: „Der Haushalt ist verabschiedet worden, Ende Februar. Da stand schon drin, wie viel Geld die Schule kosten wird. Da gab es nicht eine einzige Frage dazu. Und jetzt echauffiert man sich, dass die Schule teurer wird.“
Bürgermeister ist sauer
Wenn die Politiker des Rates den Haushalt nicht durcharbeiten würden und die Mitglieder des Schulausschusses oder des Bauausschusses nicht darüber fallen, wo denn jetzt die 18 Millionen herkommen, könne er auch nicht weiterhelfen: „Die machen doch die Haushaltsberatungen. Wenn die nicht in der Lage sind ihren Haushalt durchzuarbeiten, dann tut mir das leid.“
Die Kämmerin sei bei der CDU auf Einladung vor Ort gewesen. Es habe von der SPD Fragen gegeben, die mit der Kämmerin geklärt worden seien. „Jetzt tut man so, als ob die Verwaltung der Politik einen einschenken will. Ich bin da mehr als stinkig drüber und nicht mehr bereit, zu schweigen.“
>>>BGE ärgert sich über SPD
In einer Presseerklärung zeigt sich die BGE über die SPD verärgert, die die kritischen Nachfragen des Vereins als „Schräubchenkunde“ abkanzelt. Diese Äußerung sei bei einem Millionenprojekt ein kräftiger Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers, so die BGE.
Die Bürgergemeinschaft sei nicht überzeugt von den Planungen am Grollschen Weg. Man erwarte von der Verwaltung eine klare Faktenlage und das Darstellen und Abwägen von Alternativen bevor weitere Planungsschritte beauftragt werden, so die BGE.