Emmerich. Die Bürgergemeinschaft Emmerich fordert wegen der drohenden Pleite der Greensill Bank eine Anlagenrichtlinie für die Stadt Emmerich.
Die Ratsfraktion der Bürgergemeinschaft Emmerich hat sich am Montagabend intensiv mit dem Greensill-Skandal beschäftigt und dazu im Vorfeld einen Fachanwalt eingeschaltet. Die BGE beantragt aktuell im Rahmen der Zuständigkeit des Rates als Erst- und Sofortmaßnahme den Erlass einer „Örtlichen Anlagerichtlinie“ für kommunale Kapitalanlagen, um die Anlagestrategie der Stadt Emmerich zukünftig auf eine formelle und sicherere Basis zu stellen. „Diese Maßnahme ist nach anwaltlicher Ersteinschätzung auch zum Schutz städtischer Mitarbeiter dringend geboten“, heißt es dazu vom BGE-Fraktionsvorsitzenden Joachim Sigmund.
Auf der Grundlage des gültigen Runderlasses des Ministeriums
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Die BGE sieht sich unabhängig vom Stand des laufenden Ermittlungsverfahrens im Greensill-Skandal bereits heute in der Pflicht, unverzüglich den Erlass einer örtlichen Anlagerichtlinie für kommunale Kapitalanlagen auf der Grundlage des gültigen Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu fordern.
Der Antrag im Wortlaut: „Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat schnellstmöglich eine örtliche Anlagerichtlinie zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, um die zukünftige Anlagestrategie der Stadt Emmerich am Rhein aufeine formelle Basis zu stellen.“
Zuständigkeit des Rates
In der Begründung wird darauf verwiesen, dass der Emmericher Stadtrat für die Festlegung allgemeiner Grundsätze der Verwaltung zuständig ist. Der Erlass von Richtlinien für alle kommunalen Geldanlagen sei von großer wirtschaftlicher Bedeutung, so die BGE. Somit sei dann auch die Zuständigkeit des Rates für den Erlass einer örtlichen Anlagerichtlinie begründet. In eben dieser örtlichen Anlagerichtlinie müssten dann klare Verantwortlichkeiten und Entscheidungsbefugnisse über einzelne Anlageentscheidungen festgelegt werden.
CDU hat Sondersitzung beantragt
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Ebenfalls im Zusammenhang mit der drohenden Pleite der Greensill Bank steht die Beantragung einer Sondersitzung durch die CDU.
Zum Hintergrund: Die Stadt Emmerich hat Gelder bei der Privatbank in Bremen angelegt, über die nun ein so genanntes Moratorium verhängt wurde. Insgesamt geht es um eine Summe von rund sechs Millionen Euro. Sollte die Bank Insolvenz anmelden müssen, wäre ein Großteil der Gelder verloren.
Die Anlage wurde getätigt, um so genannte Negativzinsen zu vermeiden.