Emmerich. Wegen des drohenden Verlusts von 6 Millionen Euro durch die Pleite der Greensill Bank hat die Emmericher CDU eine Sondersitzung beantragt.

Die Stadt Emmerich bangt um 6 Millionen Euro. Die liquiden Mittel aus dem städtischen Haushalt wurden bei der von der Insolvenz bedrohten Bremer Privatbank Greensill angelegt, um etwaige Negativzinsen zu vermeiden (die NRZ berichtete).

Erste Bestandsaufnahme

Vor diesem Hintergrund beantragt die Emmericher CDU-Fraktion eine dringliche Sonderratssitzung zum Dienstag, 16. März, 2021. „Ziel der Ratssitzung soll eine erste Bestandsaufnahme und das Beraten weiterer Schritte sein. Die CDU-Fraktion fordert eine schonungslose und lückenlose Aufklärung im Emmericher Finanzskandal, welcher der Stadt wahrscheinlich ein großes Stück ‘Zukunft’ kosten wird“, heißt es im Antrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Reintjes.

Externe Prüfinstanz

Ferner beantragt die CDU-Fraktion einen sofortigen Ausgabenstopp bis mindestens zum Ende des Bafin-Moratoriums, die Einschaltung einer externen Prüfinstanz sowie die Prüfung ob gegen den „seriösen Finanzvermittler“ rechtliche Schritte möglich sind. Gerade die Einschaltung einer externen Prüfinstanz ist nach dem Dafürhalten der CDU insbesondere aufgrund der personellen Verflechtungen zwischen Kämmerei und Rechnungsprüfungsausschuss zwingend geboten.

„Ziel muss es nun sein die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Emmerich am Rhein zu sichern und die Entscheidungen, die zum wahrscheinlichen Verlust von 6 Millionen Euro an Steuergeldern führen, lückenlos aufzuklären“, so Reintjes.