Emmerich. Politische Gremien tagen in Zeiten des Coronavirus nicht mehr. Warum der Ältestenrat in Emmerich als Alternative derzeit nicht gefragt ist.
Ausschusssitzung? Abgesagt. Ratssitzung? Abgesagt. Die Corona-Pandemie hat auch den politischen Kalender in Emmerich in ein Streichkonzert verwandelt. Aber ganz ohne politische Entscheidungen geht es nicht, oder? Wie ist die politische Handlungsfähigkeit der Stadt Emmerich in der aktuellen Krisenzeit gesichert?
Was der Ältestenrat darf
In der Gemeindeordnung gibt es den sogenannten Ältestenrat, den der Bürgermeister mit fünf Tagen Vorlauf einberufen kann. In ihm sitzen die Fraktionsvorsitzenden. Peter Hinze könnte auch Sachverständige oder einzelne weitere Ratsmitglieder noch hinzu ziehen. Der Ältestenrat darf:
terminliche sowie verfahrensrechtliche Fragen vorbereiten
Streitigkeiten verfahrensrechtlicher Art zwischen Rat, Ausschüssen und weiteren beratungs- und entscheidungsbefugten Instanzen prüfen und schlichten
Vereinbarungen über den politischen Umgang und das Verhalten in Wahlkampfzeiten vorbereiten
sowie dem Rat Vorschläge zu Ehrungen von Personen unterbreiten, die sich um das Wohl der Stadt Emmerich besonders verdient gemacht haben
Politik hinter verschlossenen Türen liegt nicht im Zeitgeist
Und trotzdem ist der Ältestenrat in Emmerich derzeit nicht gefragt. Warum? Der Ältestenrat tagt nichtöffentlich. „Beschlüsse hinter verschlossenen Türen sind politisch nicht gewollt“, verrät Stadtsprecher Tim Terhorst. Das ist der Zeitgeist. Politik soll möglichst transparent sein.
Auch interessant
In Emmerich setzt die Politik auf einen Austausch der Fraktionsvorsitzenden. „Die politische Handlungsfähigkeit ist gesichert“, sagt Tim Terhorst. Denn notwendige Entscheidungen werden in Form von Dringlichkeitsentscheidungen durchgeführt, die mit den Fraktionsspitzen abgestimmt wurden. Hierfür müssen laut Gemeindeordnung der Bürgermeister und ein Ratsmitglied unterschreiben. In einer folgenden Ratssitzung müsste der Beschluss dem Rat nochmal vorgelegt werden, was aber eher eine Formalie darstelle.
Drei Dringlichkeitsentscheidungen in einer Woche
Auch interessant
In der Woche vom 9. bis zum 15. März wurden in Emmerich zum Beispiel drei Dringlichkeitsentscheidungen besiegelt. Es ging um einen Grunderwerb und eine Vergabe, die ohnehin nichtöffentlich behandelt worden wäre und um eine Formalie zur Vorbereitung der nächsten Integrationsratswahlen, so Terhorst: „Alles weitere können wir abwarten.“ Emmerich kommt hier zugute, dass jüngst viele länger vorbereitete Entscheidungen im Rat schon final abgesegnet wurden.