Isselburg. Isselburger Rat fällt eine Entscheidung: Bürgermeister darf sein städtisches Dienstauto auch privat nutzen. SPD stimmt unterschiedlich ab.
Der Bürgermeister machte seine Ankündigung wahr. Auf der jüngsten Ratssitzung in Isselburg zeigte Michael Carbanje seine Befangenheit beim Tagesordnungspunkt zehn an. Dabei ging es um die Nutzung des städtischen Dienstwagens durch den Bürgermeister. „Ich werde den Raum verlassen, dann kann vielleicht auch offener diskutiert werden“, meinte Carbanje.
Kurt Istemaas übernimmt Leitung der Sitzung
Die Leitung der Sitzung übernahm dann der stellvertretende Bürgermeister Kurt Istemaas (CDU). Nach einer zeitlich sehr überschaubaren Diskussion war klar, die breite Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte dafür, dass der Bürgermeister den neuen Dienstwagen unentgeltlich für die dem privaten Bereich zuzuordnenden Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle und innerhalb des Kreisgebiets Borken nutzen darf.
„So richtig privat ist der Bürgermeister ja nie unterwegs, er ist immer auch Repräsentant der Stadt“, meinte auch Beigeordneter Alexander Herzberg, der in seiner Funktion als Kämmerer zudem versicherte, dass es keine negativen Folgen für den Stadtsäckel geben werde.
Kritische Fragen der SPD
Kritische Fragen gab es von Seiten der SPD. Dies spiegelte sich auch beim endgültigen Abstimmungsverhalten wider. So gab es zwei Nein-Stimmen von SPD-Ratsfrauen. Der Rest der Fraktion enthielt sich. Mit einer Ausnahme. Fraktionsvorsitzender Dr. Theodor Beine stimmte für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die Ratsmitglieder von CDU, Grünen und FDP waren zudem ebenfalls alle für den Beschluss.
Über Behörden-Leasing angeschafft
Felix Kleideiter (SPD) etwa erklärte, dass er „nicht querschießen“ wolle, aber er wundere sich schon, wieso keines der politischen Gremien der Stadt im Vorfeld in die Dienstwagen-Anschaffung involviert gewesen sei. Gleich mehrere Gründe wurden aufgeführt, wieso dies nicht nötig gewesen sei.
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Unter anderem liege das Auftragsvolumen unter der festgesetzten Grenze. Vor allem aber war die Art der Anschaffung eine wichtige Frage. Denn der neue Audi A4 Avant wurde über das so genannte Behörden-Leasing angeschafft. „Das bedeutet, wir werden kein wirtschaftlicher Eigentümer des Fahrzeugs“, unterstrich Herzberg.
Frage nach Vertragsdetails
Erdmute Fröhling-Busch (SPD) wollte wissen, ob die Leasingrate an eine Kilometer-Jahresleistung gekoppelt sei. Dies konnte der Kämmerer bejahen. Die exakten Vertragsdetails hatte er zwar nicht im Kopf, konnte aber wohl erklären, dass im vergangenen Jahr die Kilometerpauschale des Bürgermeisters bei rund 8700 Kilometern lag. „Das ist definitiv teuerer als ein Dienstwagen“, so Herzberg.
Hoher Aufwand für Verwaltung
Vor allem der verwaltungstechnische Aufwand sei enorm, wenn die Privatfahrten nicht genehmigt worden wären: Führen des Fahrtenbuchs, Abrechnung der Reisekosten, Abstellen des Dienstwagens am Rathaus vor Antritt der Mittagsheimfahrt.
>>> Der gefasste Beschluss
Der wirtschaftliche Wert der Privatfahrten wird nicht auf die Besoldung des Bürgermeisters angerechnet. Für Privatfahrten, die über das Kreisgebiet Borken hinausgehen, sind gegenüber der Stadt Isselburg Kilometerentschädigungen in Höhe von derzeit 0,30 Euro (gemäß § 6 LRKG NRW) zu entrichten.
Der Bürgermeister muss ein Fahrtenbuch für die Privatfahrten außerhalb des Kreisgebiets führen. Zudem gilt: Fahrten, die dienstlich veranlasst sind, stellen keine private Nutzung dar.