Isselburg. Der Isselburger Rat entscheidet auf der nächsten Sitzung, ob Bürgermeister Michael Carbanje den Dienstwagen auch privat nutzen darf.
Der Bürgermeister leitet die Ratssitzung. Das wird auch Michael Carbanje am kommenden Mittwoch tun. Allerdings nur bis Tagesordnungspunkt zehn des öffentlichen Teils aufgerufen wird. „Ich werde dann den Raum verlassen“, kündigte Isselburgs Stadtoberhaupt bereits gegenüber der NRZ an.
Dienstwagen im Februar 2020 angeschafft
In dem Tagesordnungspunkt geht es um die Nutzung des städtischen Dienstwagens durch den Bürgermeister. In der Vorlage zur Sitzung wird erläuteret, dass für die Wahrnehmung der Amtsgeschäfte dem Bürgermeister seit dem vergangenen Monat ein Dienstwagen zur Verfügung. Dabei handelt es sich um einen weißen Audi A4 Avant.
Behördenleasing genutzt
Dieser wurde im Rahmen des so genannten Behördenleasings für den Vorstand der Stadt Isselburg beziehungsweise für den Bürgermeister angeschafft. Externe Termine zu Beginn oder am Ende eines Arbeitstages sollten betriebsökonomisch unmittelbar angetreten werden können. Ebenso verhält es sich bei Mittagsheimfahrten. Zusätzlich ergibt sich gelegentlich bei externen Dienstfahrten, dass der Mittagstisch des Bürgermeisters nicht im Heimatort, sondern auswärts eingenommen wird.
Erhöhter Verwaltungs- und Zeitaufwand
Sofern Privatfahrten des Bürgermeisters nicht genehmigt würden, hätte dies einen erhöhten Verwaltungs- und Zeitaufwand zur Folge (Führen des Fahrtenbuchs, Abrechnung der Reisekosten, Abstellen des Dienstwagens am Rathaus vor Antritt der Mittagsheimfahrt).
Aus diesem Grund wird von der Verwaltung vorgeschlagen, diese Praxis zu ändern und den Dienstwagen zukünftig auch privat zu nutzen. Es wird folgender Beschlussvorschlag von der Verwaltung in die Ratssitzung eingebracht: „Der Rat der Stadt Isselburg genehmigt dem Bürgermeister die unentgeltliche Nutzung des Dienstwagens der Stadt Isselburg für die dem privaten Bereich zuzuordnenden Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle und innerhalb des Kreisgebietes Borken. Der wirtschaftliche Wert dieser Privatfahrten wird nicht auf die Besoldung angerechnet. Für Privatfahrten, die über das Kreisgebiet Borken hinausgehen, sind gegenüber der Stadt Isselburg Kilometerentschädigungen in Höhe von derzeit 0,30 Euro (gemäß § 6 LRKG NRW) zu entrichten. Ein Fahrtenbuch ist entsprechend zu führen.“
Anwendungshinweise des Ministeriums
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung stützt sich dabei auch auf die Anwendungshinweise des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG).
>>> Rat tagt in der Mensa der Hauptschule
Die Mitglieder des Rates der Stadt Isselburg kommen am Mittwoch, 4. März, zu ihrer Sitzung zusammen. Beginn des öffentlichen Teils ist um 17.30 Uhr. Die Sitzung findet in der Mensa der Hauptschule der Stadt Isselburg – Gemeinschaftshauptschule statt.
Neben der Nutzung des Dienstwagens durch den Bürgermeister gibt es noch einen weiteren Tagesordnungspunkt zum Thema Auto. Die Ratsmitglieder müssen über Ersatzbeschaffung zweier Kastenwagen für die Hausmeister der Stadtverwaltung Isselburg entscheiden.