Isselburg. In der letzten Ratssitzung in 2019 diskutiert die Politik über die Erhöhung der Hebesätze für 2020 in Isselburg. FDP hatte anderen Vorschlag.
Das Defizit steht. Mehr oder minder. Was die Haushaltslage der Stadt Isselburg betrifft, rechnet Kämmerer Alexander Herzberg – voraussichtlich – mit einem Minus von 957.084 Euro in der Stadtkasse im Jahr 2020.
In der letzten Ratssitzung des Jahres in Isselburg am Mittwochabend, werden nun die Fraktionsvorsitzenden ihre Reden zur Lage Isselburgs im Allgemeinen und der Haushaltslage im Speziellen halten. Und dann – hoffentlich – den Entwurf für das Haushaltsjahr 2020 verabschieden.
FDP plädierte für die Beibehaltung der Hebesätze in Isselburg
Das ist aber nicht alles: Der Rat soll auch über die Höhe der Hebesätze im kommenden Jahr beraten und entscheiden. Diese doch anzupassen, dazu hat sich der Großteil der Politik bereits in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entschieden. Hier hatte nämlich die FDP die Beibehaltung der Realsteuerhebesätze auf dem Stand von 2019 beantragt.
Heißt: Für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen) sollten weiterhin 244 Prozent berechnet werden, für die Steuer der Wohngebäude (Grundsteuer B) 433 Prozent und die Gewerbesteuer sollte bei 440 Prozent bleiben.
Hebesätze wurden in Isselburg schon für 2019 nicht angepasst
Zur Erinnerung: Bereits 2019 gab es keine Anpassung der Hebesätze. Die Politik stimmte damals gegen den Vorschlag der Verwaltung diese moderat, der Inflation angepasst anzuheben.
Für das nächste Haushaltsjahr muss also dringend etwas passieren. „Ich bin erstaunt“, äußerte sich Bürgermeister Michael Carbanje zu dem Antrag. Es gebe immer wieder Anträge der Politik, die zu Mehrausgaben führen würden. „Wie sollen wir das bezahlen? Ich kann es nicht verstehen“, sagte der Erste Bürger der Stadt, der zudem in Erinnerung rief, dass die Verwaltung eigentlich auch mehr Personal benötige. „Wir müssen die Grundsteuer anheben“, sagte Carbanje klipp und klar.
Kevin Schneider kritisiert Isselburgs Kämmerer
Kevin Schneider ließ das nicht unkommentiert. „Die Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre sind immer besser ausgefallen, als bei der Planung berechnet“, kritisierte er in Richtung Kämmerer Alexander Herzberg. Was aber eben daran liegt, dass einige Projekte – auch deshalb weil der Stadtverwaltung das Personal fehlt – nicht umgesetzt werden können.
Letztlich forderte der FDP-Chef: „Solange es eine Differenz gibt, ist es ein Gebot der Fairness, dass wir die Steuern gleich lassen.“ Uwe Übelacker von den Grünen konnte das nicht im Raum stehen lassen: „Isselburg macht aber Minus“.
SPD schlägt Diskussion im Rat vor
Letztlich beendete Felix Kleideiter von der SPD die Debatte. Er schlug vor, einen Schlussstrich zu ziehen und über die Hebesätze in der Ratssitzung zu reden.
Letztlich votierten nur die Mitglieder der FDP für die Beibehaltung der Hebesätze. Der Antrag wurde damit abgelehnt.
Isselburg plant Ausgaben von über 22,8 Millionen Euro
Übrigens: Das Haushaltsdefizit in Isselburg in 2020 ist zwar ein besseres Ergebnis als im Vorjahr, nichtsdestotrotz muss die Ausgleichsrücklage bemüht werden. Die Summer der ordentlichen Erträge steigt, so sieht es die Planung vor, um etwa 692.000 Euro auf rund 21.953.000 Euro. Dem stehen ordentliche Aufwendungen von rund 22,8 Millionen Euro gegenüber. Eine Steigerung von rund 330.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.