Isselburg. . Trotz schlechter Haushaltslage in 2019 werden die Hebsätze für die Grundsteuer A und B nicht angehoben. Vor allem SPD sprach sich dagegen aus.

Alles bleibt beim Alten. In der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Isselburg wurde der Vorschlag der Stadtverwaltung, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B zu erhöhen, abgelehnt. Und das denkbar knapp. Wie schon in vorangegangenen Ausschusssitzungen kam es bei der Abstimmung auch dieses Mal zu einem Patt – infolge dessen ein Antrag eben als abgelehnt gilt. Besonders pikant: Ein Mitglied, das den Antrag vermutlich befürwortete, fehlte während der Sitzung. Mit der einen Stimme mehr, wäre der Antrag wohl durchgegangen.

Tropfen auf den heißen Stein

Dass die Hebesätze nun nicht erhöht werden, hat auch Folgen. Denn die Mehrerträge durch die Anhebung der Hebesätze hat Kämmerer Alexander Herzberg bereits im neuen Entwurf für den Haushaltsplan 2019 berücksichtigt. Unverständnis machte sich bei ihm breit. „Strom, Wasser, Gas – alles wird teurer. Diese Anpassung wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen“, sagte Herzberg.

Kämmerer Alexander Herzberg hatte die Steuererhöhung schon für den Haushalt 2019 eingeplant.
Kämmerer Alexander Herzberg hatte die Steuererhöhung schon für den Haushalt 2019 eingeplant. © Erwin Pottgiesser

In der Tat. „Die Anhebung der Hebesätze würde bedeuten, dass jeder Bürger theoretisch mit etwas mehr als drei Euro mehr belastet würde“, rechnete Uwe Übelacker als Fraktionsvorsitzender der Grünen vor. Vor allem nachdem Kämmerer und Bürgermeister das große Defizit im kommenden Jahr von rund 1,8 Millionen Euro prognostiziert hatten, sah Übelacker die Anhebung als durchaus zumutbar an. Eigentlich, so hatte Kämmerer Herzberg auch versucht zuvor deutlich zu machen, wolle man die die Hebesätze für Grundsteuer A und B im Rahmen der Inflation anpassen. Da sämtliche Kosten der Verwaltung im Rahmen der allgemeinen Inflation ansteigen würden, sei es unumgänglich, dass zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt Isselburg auch sämtliche Erträge zumindest in Höhe der Inflation ansteigen.

Die Inflation berücksichtigen

„Da sich die Einkünfte der Steuerpflichtigen ebenfalls im Rahmen der Inflation verändern, ist mit einer Anpassung der Hebesätze im entsprechenden Rahmen keine tatsächliche zusätzliche effektive Steuerbelastung verbunden, ein Beibehalten der bisherigen Hebesätze käme dagegen einer Steuerentlastung gleich“, so Herzberg. Während vor allem die FDP und SPD das Ansinnen der Anhebung ablehnten, sprach sich auch Frank Häusler von der CDU dafür aus. „Wir kennen nun die Eckdaten des Haushalts. Die Erhöhung der Hebesätze ist das Mindeste was man tun kann, alles andere wäre fahrlässig“, erklärte der CDU-Chef.

Letztlich kam es nicht zu der Anpasssung, die letztlich 2019 eine Mehreinnahme von 34.600 Euro für die Stadt Isselburg bedeutet hätte. Der Betrag muss nun an anderer Stelle eingespart werden.