Emmerich. Ein Emmericher droht demnächst eine Notlage. Berufsberater Herbert Looschelders kritisiert, dass die Stadt nicht vorläufig Sozialhilfe zahlt.
Dass das Bundesverfassungsgericht zu harte Sanktionen bei Hartz IV-Fällen gekippt hat, zaubert Herbert Looschelders ein Lächeln ins Gesicht. Der Berufsbetreuer, den viele durch seinen Einsatz für den Verein Selbsthilfe in der Sozialberatung kennen, wüsste da noch einen Punkt, bei dem die Verfassungsrichter mal eingreifen könnten: „Bei der Mitwirkungspflicht werden sehr hohe Hürden gesteckt.“
Auch die Stadt Emmerich werde oft nicht tätig, obwohl sie die rechtlichen Möglichkeiten hätte, bedauert er. „Das ist sozialrechtlich nicht in Ordnung“, beklagt Looschelders. Die Menschen kämen oft erst zum Amt, wenn der letzte Euro ausgegeben sei. Doch bürokratisch immer komplizierter gewordene Antragsverfahren zögen sich hin. Mit vorläufigen Bescheiden, die erstmal die Not verhinderten, tue sich Emmerich schwer.
Emmericher will mit der Welt eigentlich nichts zu tun haben
Aktuell beschäftigt den Berufsbetreuer ein komplizierter Fall. Es geht um einen 51-jährigen Emmericher, den Looschelders seit sechs Jahren betreue. Er leide unter einer Persönlichkeitsstörung: „Er glaubt, fremde Mächte hätten ihn etwas ins Hirn eingepflanzt.“ Mit der Welt wolle er eigentlich nichts zu tun haben. Er lebe sehr spartanisch, gehe Kontakt zu jeglichen Menschen aus dem Weg. Der gelernte Gartenbautechniker sei zwar durchaus intelligent, aber eben krank.
Looschelders habe an einem Punkt eine Zwangsbetreuung durchbekommen, da der Betroffene keine Medikamente einnehmen wollte, obwohl er durchgehend an heftigen Kopfschmerzen litt: „Ich wollte ihn nicht weiter leiden lassen“, begründet Looschelders den Schritt. Als die Pfleger mit der Polizei im Schlepptau bereit waren ihn zu fesseln, da habe er sich die Spritze doch freiwillig injizieren lassen.
Die hilfreichen Medikamente abgesetzt
Danach ging es aufwärts. Er wurde klarer, konnte in Kalkar in ein betreutes Wohnen ziehen, wo er aber mit den Mitbewohnern nicht klar kam. Er fand dann im Juni 2017 selbst eine Dachgeschosswohnung in Emmerich, die er anmieten konnte.
Obwohl die Psychopharmaka ihm halfen, habe er dies nicht erkennen können. Eine psychiatrische Behandlung ließ er nicht zu. Zunächst wurde er in der Wohnung in Emmerich auch betreut, beendete dies aber nach ein paar Monaten. Er bekam keine Medikamente mehr.
Die Stadt Emmerich verlor vor Gericht
Beim Einzug in Emmerich, wo er auch geboren wurde, gab es die ersten Probleme mit der Stadt: „Sie wollten die Beihilfe zur Erstausstattung der Wohnung nicht bezahlen“, so Looschelders. Im Februar 2019 dann gab ein Gericht dem Berufsbetreuer Recht. Bei Gericht wurde auch das Krankheitsbild des 51-Jährigen erfragt – in Anwesenheit der Stadt Emmerich.
Doch zu diesem Zeitpunkt hatte selbst Looschelders schon keinen persönlichen Kontakt mehr. Sein Klient zog sich immer mehr zurück. Auch mit seinem Bruder habe er sich überworfen. Ab und zu sehen ihn Nachbarn noch auf dem Rad, die aber auch nicht so gut mit ihm auskommen, weshalb der Vermieter ihn lieber heute als morgen aus der Wohnung raus haben möchte, so Looschelders.
Stadt Emmerich hat Sozialhilfe ohne Bescheid eingestellt
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Die Stadt Emmerich schlug dem Amtsgericht schon vor, die Betreuung Looschelders’ fallen zu lassen. Das Gericht lehnte ab. Zum Glück, sonst hätte der 51-Jährige „heute schon keine Wohnung und keine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung mehr“, die die Stadt bezahlt. Denn Looschelders hat auch ohne persönlichen Kontakt die Betreuung fortgeführt, hat dafür gesorgt, dass die Miete weiter gezahlt wurde. Mit Mühe habe er die Vermögenssorge vom Gericht zugesprochen bekommen.
Doch nun droht dem Emmericher eine Notlage. Die Stadt Emmerich habe ab September die Sozialhilfe-Zahlungen eingestellt. „Ich habe nichts Schriftliches vorliegen, was eigentlich hätte sein müssen. Über den Weiterbewilligungsantrag ist nicht entschieden worden“, erklärt Looschelders.
Bisher ist kein Erbschein zu bekommen
Es stellte sich heraus, dass dem 51-Jährigen ein Achtel eines Familiengrundstücks gehört. Dieses Achtel wurde vor vielen Jahren beliehen, als der Mann mal selbstständig war. Im Grundbuch steht eine Firma als Gläubiger, die heute nicht mehr existiert: „Die Nachfolgefirma weiß nichts davon. Keiner kann sagen, ob die Schulden noch gelten“, berichtet Looschelders. Ob der Anteil verwertet werden kann, wie es die Stadt Emmerich fordere, sei nicht entschieden.
Zweites Problem: Der Versuch, beim Nachlassgericht einen Erbschein zu beantragen, nachdem die Mutter gestorben ist, die Miteigentümerin des Grundstücks war, hat noch nicht zum Erfolg geführt. Hierzu ist die Mitwirkung des Bruders erforderlich, der auf Kontaktversuche nicht reagiert habe, schildert Looschelders. Das Gericht forderte, über die Banken weitere Informationen einzuholen. Bis auf die Sparkasse würden diese wiederum ohne Erbschein keine Auskünfte geben. Eine Teufelskreis: „Der Austausch läuft noch“, sagt Looschelders.
„Die Stadt beachtet die drohende Notsituation nicht“
Die Stadt Emmerich wirft Looschelders „fehlende Mitwirkung“ vor, weil er den Erbschein nicht vorgelegt habe: „Ich wirke ja mit. Das wird noch Monate dauern“, unterstreicht Looschelders. Auch die Grundbuch-Frage lasse sich nicht schnell klären. Derzeit bestreite der Berufsbetreuer die Miete des Emmerichers vom Ersparten, was noch zwei oder drei Monate reichen wird. „Wenn ich etwas besser machen kann, gerne, dann sollen sie mir es erklären“, fordert Looschelders die Stadt Emmerich auf.
Was Looschelders ärgert: Die Stadt hätte, was rechtlich möglich ist, einen vorläufigen Bescheid erteilen können, da die Sachverhalte noch nicht zu klären waren. „Die Stadt beachtet die drohende Notsituation nicht“, bemängelt Looschelders. Ein Eilverfahren über den Rechtsweg zu erzwingen gehe erst dann, „wenn keine Mittel mehr da sind, die Miete nicht mehr gezahlt und dies abgemahnt wurde und der Ausschluss aus der Krankenkasse angedroht wurde“. Bisher habe die Krankenkasse nur eine Einkommenserklärung eingefordert.
Offenbar müsse hier erst das Kind in den Brunnen fallen. Herbert Looschelders wird weiter kämpfen. Für den Klienten aus Emmerich zu dem er keinen Kontakt hat.