Emmerich/Elten/Rees. Eltener Bergretter schlagen Rat Emmerich vor, Mittel für möglichen Betuwe-Rechtsstreit bereitzustellen. Die Stadt sieht keinen Handlungsdruck.
Die Bürgerinitiative (BI) Rettet den Eltenberg schlägt dem Rat der Stadt Emmerich vor, zeitnah Mittel für einen möglichen Rechtsweg gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 3.5 Elten bereitzustellen. Damit schließt sich die BI dem Vorschlag der übrigen Initiativen entlang der Betuwe-Linie an. Dies haben die Bergretter nun in einem Brief an Bürgermeister Peter Hinze und die Ratsfraktionen bekundet.
Mit einem Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt sei noch in diesem Jahr zu rechnen, so die BI: „Nach einem solchen Beschluss bleiben nur sechs Wochen Zeit für rechtlich erforderliche Reaktionen. Deshalb sollten unbedingt vorher dafür notwendige Mittel bereitgestellt werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass damit keine Entscheidung über eine tatsächliche Klage gefasst wird.“
BI sieht auch aus städtischer Sicht Handlungsbedarf im Fall der Fälle
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Allerdings würde ein wichtiges Signal in Richtung Planer gegeben, dass unzumutbare Lösungen nicht ohne Gegenwehr hingenommen werden. Die Stadt Emmerich hatte sich im Zuge der Bahnübergangsbeseitigungen in ihrer Stellungnahme für die von der BI vorgeschlagene sogenannte Gleisbett-Variante am Eltenberg ausgesprochen. „Wenn der Planfeststellungsbeschluss dem entgegen spricht, gebe es automatisch Grund zu handeln“, sagt BI-Sprecher Hans-Jörgen Wernicke.
Die Bahn und Straßen NRW sehen vor, einen Teil des Eltenberges abzutragen, um dort in Zukunft die B8 in Richtung Ortskern zu führen. Der Nabu, die Kirche und ein Privatmann, so die BI, würden wie angekündigt klagen, wenn der Planfeststellungsbeschluss nicht im Sinne der bürgerlichen Mehrheit (die BI hatte über 5000 Unterschriften gesammelt) entfällt.
Rees und Emmerich haben pauschal Mittel für Rechtsstreitigkeiten im Haushalt
„Die Städte Wesel und Hamminkeln“, heißt es weiter in dem Schreiben, „haben bereits Mittel eingeplant und der Bürgermeister der Stadt Rees hat mit Schreiben vom 23. August 2019 erklärt, dass Rees Mittel für die Durchführung von Rechtsstreitigkeiten im Haushalt vorgesehen habe“.
Letzteres sollte allerdings ergänzt werden: Die Stadt Rees hat pauschal Mittel für etwaige Rechtsstreitigkeiten im Haushalt vorgesehen, wie Bürgermeister Christoph Gerwers der NRZ mitteilt. Im Bezug auf den PFA 3.1 Haldern habe man sich „nach Beratung mit unserem Rechtsanwalt ja bekanntlich mangels Erfolgsaussichten gegen eine Klage gegen den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss entschieden“.
DB habe Emmerich mitgeteilt: Beschluss nicht vor 2021
Ob für den PFA 3.2 eine Klage in Betracht kommt, dessen Beschluss erst in 2020 erwartet wird, sei zu gegebener Zeit zu prüfen, hat Gerwers der IG Biss mitgeteilt.
Auch die Stadt Emmerich sieht keinen aktuellen Handlungsdruck: „Die Deutsche Bahn hat uns Anfang September mitgeteilt, dass vor 2021 nicht mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen sei“, so Stadtsprecher Tim Terhorst. Nämlich zuerst für Praest. Deshalb müssten selbst 2020 keine Mittel explizit bereit gestellt werden. Aber auch Emmerich habe pauschal im Haushalt Mittel für Rechtsstreitigkeiten eingeplant.
Zum Hintergrund: Es steht im Raum, dass der beschlossene Konsens zur Übernahme des kommunalen Kostendrittels bei der Bahnübergangsbeseitigung nicht vom Land NRW übernommen wird, wenn zwischen den Kommunen und der Deutschen Bahn kein Konsens über die Maßnahmen besteht.